neues deutschland: Berlin bekommt 2018 einen unabhängigen Bürgerbeauftragten für die Polizei
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eines Bürgerbeauftragten für die Landespolizei schaffen. Das wurde
der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues
deutschland« (Donnerstagsausgabe) von Politikern aus SPD, Linkspartei
und Grünen bestätigt. »Es stimmt, dass wir das als
Fraktionsinitiative einbringen werden - der Bürgerbeauftragte soll
nah am Parlament angesiedelt werden, ähnlich wie beim Datenschutz
auch«, sagte der Innenexperte der SPD, Frank Zimmermann, dem »nd«.
Damit, dass es Anfang des kommenden Jahres so weit sein wird,
rechnet unterdessen auch Hakan Tas, der innenpolitische Sprecher der
Linksfraktion. »Wir wollen auf jeden Fall zum nächsten Jahr diesen
Beauftragten installiert haben«, sagte Tas dem Blatt zufolge. Und der
innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, kündigte
an: »Das wird das rot-rot-grüne Projekt im Innenbereich im kommenden
Jahr.«
Vorbild für einen unabhängigen Polizeibeauftragten ist das
Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort können sich auch Polizisten mit
ihren Problemen an den Beauftragten wenden. Wie die aktuellen
Probleme auf Berliner Polizei-Schießständen sowie Vorwürfe über
Zustände bei der Akademie der Polizei zeigen, ist das in Berlin
bislang nicht möglich.
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Datum: 01.11.2017 - 12:53 Uhr
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