Heilbronner Stimme: Pro Asyl appelliert an Jamaika-Gesprächspartner: Zugang zu einem individuellen Asylrecht muss bleiben -
"Merkel und Macron formieren Abschottungsgemeinschaft"
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fordert die Jamaika-Unterhändler auf, ein klares Bekenntnis zum
individuellen Asylrecht abzugeben. Zu den Gesprächen über das Thema
Zuwanderung sagte Burkhardt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag):
"Die EU-Kommission will Menschen systematisch in vermeintlich sichere
Staaten zurückschicken, ohne dass die Fluchtgründe in Europa geprüft
werden. Wir erwarten, dass sich in Deutschland eine rechtsstaatliche
Koalition findet, die klarstellt, dass es auch künftig einen Zugang
zu einem individuellen Asylrecht in Europa geben muss. Das ist
speziell ein Appell an FDP und Grüne."
In den Jamaika-Gesprächen werde darüber mit entschieden, ob es an
Europas Grenzen auf Jahre hinaus überhaupt noch ein individuelles
Asylrecht gebe, so Burkhardt. Er fügte hinzu: "Angela Merkel und
Emmanuel Macron formieren eine Abschottungsgemeinschaft, um so die
EU-Staaten zu einen. Dies geht aber klar auf Kosten des individuellen
Asylrechtes."
Burkhardt weiter: "Grüne und FDP müssen entscheiden, ob sie den
Kurs der Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen mitgehen
wollen." Er ergänzte: "Mir ist nicht klar, wie eine rationale und
rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik mit den Teilen der Union zu
machen sein soll, die nach rechts zur AfD schielt."
Beim Thema Familiennachzug seien Teile der Union bereit,
humanitäre und rechtsstaatliche Prinzipien zu opfern. Burkhardt:
"Dabei gibt es doch keinen Zweifel: die Zusammenführung von Familien
dient der Integration. Und ein Aussetzen des Nachzuges wäre ein neues
Konjunkturprogramm für Schlepper, die man doch eigentlich bekämpfen
will."
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Datum: 02.11.2017 - 08:47 Uhr
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