Niebel braucht Nachhilfe beim Haushalt: Ein Zahlenwerk ohne Weitsicht und Format
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Niebel braucht Nachhilfe beim Haushalt: Ein Zahlenwerk ohne Weitsicht und Format
Anlaesslich der Haushaltsberatung ueber den Etat des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit erklaert die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler sowie der zustaendige haushaltspolitische Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Der entwicklungspolitische Haushalt fuer 2010 ist keine Hilfe fuer die Armen, sondern ein Armutszeugnis fuer Minister Niebel:
Den vollmundigen Ankuendigungen, dass er alles besser machen werde, folgte ein magerer Haushaltsentwurf mit einem Aufwuchs von nur 1,2 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr. Auch eine weitsichtige Planung fuer die Zukunft ist nach diesem Haushalt nicht moeglich, belastbare Mittelplanung fuer die kommenden Jahre enthaelt der Entwurf nicht. Betroffen sind davon vor allem diejenigen, die Minister Niebel foerdern wollte: die Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen und die Stiftungen, da sie fuer ihre mehrjaehrigen Projekte Planungssicherheit benoetigen.
Die internationale Verpflichtung Deutschlands, bis 2015 einen Mittelaufwuchs auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer die Entwicklungspolitik zu erreichen, ist mit diesem Haushalt auch in weite Ferne gerueckt. Damit zerstoert Minister Niebel auch die internationale Glaubwuerdigkeit Deutschlands.
Finanzielle Versprechen muessen von der Bundesregierung eingehalten werden. Das ist besonders wichtig fuer unsere internationalen Partner wie auch fuer unsere Durchfuehrungsorganisationen, die sich national und international koordinieren, um den Aermsten der Armen zu helfen.
Sie duerfen nicht durch ein Wechselbad unterschiedlicher Pressemeldungen verunsichert werden, wie juengst am Beispiel zum Global Fund fuer HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria zu sehen war.
Wir haben den Ehrgeiz, die international verabredete ODA-Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2015 zu erreichen und dies aus den Steuergeschenken der Regierung fuer Hoteliers und den Sonderregeln fuer internationale Konzerne zu bezahlen.
Sozialdemokratische Entwicklungspolitik hatte und hat den Anspruch, Armut zu bekaempfen und globale Gerechtigkeit durch Strukturpolitik zu erreichen. Dazu braucht es eine solide Finanzierung durch eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPD fordert.
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Datum: 21.01.2010 - 09:35 Uhr
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