Daniel Günther (CDU) befürwortet Zuwanderungsgesetz, um Flüchtlinge im deutschen Arbeitsmarkt zu halten

(ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel
Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter
Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther
sagte dem TV-Sender phoenix: "Menschen, die dauerhaft keine Bleibe
durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in den Arbeitsmarkt
gekommen sind, die wollen wir auch dauerhaft hier halten. Da glaube
ich, brauchen wir neue Regelungen, und deswegen bin ich auch sehr
offen dafür, dass wir ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz in der
nächsten Wahlperiode bekommen." Die Öffnung des Arbeitsmarktes für
geduldete Flüchtlinge sei ein Thema, bei dem die Verhandlungsparteien
der Sondierungsgespräche am schwierigsten zusammenkommen würden,
glaube er: "Ich gehe davon aus, dass die Grünen sich erhoffen, dass
wir beim Familiennachzug Erleichterungen haben werden. Für uns als
Union ist auch klar, dass Familiennachzug an bestimmte Kriterien
geknüpft werden muss."

In den Sondierungsgesprächen für die Jamaika-Koalition habe
außerdem die Stärkung des ländlichen Raumes eine sehr hohe Priorität.
Von einer Sicherstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland
könne nicht immer die Rede sein. Eine flächendeckende Versorgung mit
Glasfaseranschlüssen sei deshalb die große Herausforderung. "Ich
merke in den Verhandlungen, dass das auch gemeinsamer Wille von allen
Parteien ist, die ländlichen Räume dementsprechend zu stärken. Ich
bin auch sehr optimistisch, dass wir eher vor 2025 diese Anbindung
auch hinbekommen. Das müssen wir auch schaffen, denn ländliche Räume,
in denen in den Jahren noch keine vernünftigen Anbindungen da sind,
die werden Schwierigkeiten haben, dass dort Menschen wohnen wollen,
dass Menschen dort arbeiten wollen", so Günther abschließend.



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