Mittelbayerische Zeitung: Der Druck steigt / In Berlin macht sich Ernüchterung breit. Nun kommt es darauf an, vernünftige Kompromisse zu finden.

(ots) - Mit der dem Kirchenreformator Martin Luther
zugeschriebenen, aber wohl nie von ihm gemachten Äußerung ,Hier stehe
ich, ich kann nicht anders' kommt es nie zu einer Jamaika-Regierung.
Wenn alle vier ungleichen Partner fundamental auf ihren
liebgewordenen Positionen beharren würden, könnte man sich die tage-
und nächtelangen Sondierungen sparen und Neuwahlen ausrufen. Doch
Politik und Demokratie funktionieren nicht nach der
Schwarz-Weiß-Formel: Friss Vogel, oder stirb. Das Lebenselixier von
Demokratien ist vielmehr der kluge, alle Seiten einbeziehende und für
alle tragbare Kompromiss. Das heißt freilich auch, dass man einiges
aufgeben muss, um anderes durchsetzen zu können. Doch so weit sind
die seit über zwei Wochen zusammensitzenden, potenziellen
Jamaika-Partner noch lange nicht. Man ist über die Phase der
Beschreibung der jeweils eigenen Positionen, wenn man so will den
Nach-Wahlkampf, noch nicht hinaus gekommen. Vor allem die drei
kleinen Parteien CSU, FDP und Grüne beharken sich gegenseitig so
heftig, dass man um das Zustandekommen von Jamaika fürchten muss.
Bislang hat die große Moderatorin aus dem Kanzleramt öffentlich
geschwiegen, doch jetzt, da es Knopf auf Spitz steht, ging Angela
Merkel in die Offensive. Die CDU-Vorsitzende, die nicht nur Druck aus
den eigenen Unionsreihen verspürt, tat das nicht mit großen, sondern
sehr schlichten Worten. Man müsse die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass es den Menschen in Deutschland auch in zehn Jahren noch gut
gehe, lautete ihre Botschaft. Es ist zugleich eine Mahnung, ein
Appell an das Verantwortungsbewusstsein der unterschiedlichen
Jamaika-Partner. Offenbar hat Merkel gespürt, dass etwas aus dem
Ruder laufen, dass Jamaika platzen könnte, ehe man richtig in
Verhandlungen eingetreten ist. Der kühlen Machtpolitikerin dürfte
klar sein, dass sie bei Neuwahlen kaum noch Spitzenfrau der Union


sein würde. Man könnte sagen, Merkels politisches Schicksal ist mit
Jamaika verknüpft. Horst Seehofer geht es ähnlich. Kann der CSU-Chef
in Bayern, vor allem seiner Parteibasis, nicht bald Zählbares aus
Berlin vorweisen, würde aus dem vernehmlichen Sägen an seinem Stuhl
wahrscheinlich ein politisches Beben, das der Ingolstädter politisch
nicht überleben würde. CDU und CSU sind mehr als die anderen
Jamaika-Aspiranten FDP und Grüne zum Gelingen der schwarzen Ampel
verdammt. Leichter werden die Verhandlungen durch den Druck freilich
nicht. Dabei sind Koalitionsfindungen ohnehin keine
vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen. Da wird gestichelt,
gepokert, geholzt und manchmal bis zur Erschöpfung verhandelt,
vertagt und der Faden wieder aufgenommen. Allerdings braucht es für
das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses ein Mindestmaß an
Übereinstimmung, vor allem an Vertrauen. Nur ist das derzeit nicht
vorhanden, oder noch nicht vorhanden. Zurzeit wissen wahrscheinlich
nicht einmal die Protagonisten selbst, ob das Jamaika-Projekt
zustande kommen wird oder nicht. Die Optimisten verweisen darauf,
dass Deutschland mit Blick auf europäische und weltweite
Herausforderungen rasch eine handlungsfähige Regierung braucht. Für
innenpolitische und wirtschaftliche Stabilität und die gewaltigen
Herausforderungen der nächsten Jahre gilt das ohnehin. Die
Pessimisten führen die gewaltigen politischen, ideologischen und
kulturellen Differenzen zwischen den Parteien an, die nie überwunden
werden könnten. Dabei könnte eine Jamaika-Koalition, auch wenn sie
glanzlos, aber solide regierte, dem Land etwas Neues bringen. Das
Glas ist halbvoll. Prost Jamaika.



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