Brinkhaus: Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über
Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern ("Paradise
Papers"). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen
Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir
sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als auch
durch Gesetzesinitiativen in Deutschland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ganz maßgeblich daran
mitgewirkt, die BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Initiative
der OECD ins Rollen zu bringen. Dabei geht es darum, die
internationalen Steuerrechte besser aufeinander abzustimmen, um
Steuerschlupflöcher zu schließen. In Deutschland haben wir die
internationalen Vorgaben - die natürlich laufend weiterentwickelt
werden - schon gesetzlich umgesetzt.
Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang die flächendeckende
Einführung des automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen.
In diesem Jahr haben rund 50 Staaten erstmals diesen Austausch
begonnen. Deutschland hat diesen Prozess entscheidend mit
vorangetrieben.
Nach den Enthüllungen um die Panama Papers haben wir außerdem in
Deutschland durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz Konsequenzen
gezogen. Ziel war und ist es, Geschäftsbeziehungen von deutschen
Steuerpflichtigen zu verschachtelten Firmenkonstrukten in Steueroasen
transparent zu machen.
Uns geht es hier einmal ums Prinzip: Jeder soll sich -
entsprechend seiner Leistungsfähigkeit - an der Finanzierung des
Gemeinwesens beteiligen. Zum anderen sorgen wir über unsere
Initiativen aber auch dafür, dass alle Unternehmen die gleichen
Wettbewerbschancen haben.
Jetzt müssen die beschlossenen Maßnahmen auch Zeit bekommen, um
wirken zu können. Wir werden in der neuen Legislaturperiode laufend
daran arbeiten, das Erreichte weiter zu verbessern.
Auf europäischer Ebene besteht noch extrem hoher Handlungsbedarf:
Wir kritisieren ausdrücklich, dass sich auch europäische
Nachbarstaaten am Steuerdumping beteiligen. Länder wie zum Beispiel
Irland und die Niederlande haben hier bislang eine sehr schlechte
Rolle gespielt."
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Datum: 06.11.2017 - 15:15 Uhr
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