neues deutschland: Kommentar zum Einknicken der Grünen bei Jamaika-Sondierungen: Programm für den Papierkorb

(ots) - Dass die Grünen sich noch immer als Programmpartei
bezeichnen, wirkt absurd. Für die Parteiführung spielt es nämlich
kaum noch eine Rolle, was die eigene Basis beschlossen hat. In den
Sondierungsgesprächen mit Union und FDP räumen die Grünen viele ihrer
bisherigen Positionen. Sehr schnell und ohne Wehmut haben sich ihre
Unterhändler von der Vermögensteuer verabschiedet. Und über die
Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen redet in der Partei niemand mehr.
An eine sozialere Politik wäre in einer Koalition, die von
Konservativen und Neoliberalen dominiert wird, ohnehin nicht zu
denken. Überraschender ist, dass auch die Bereiche Umwelt und Klima
für die Grünen nicht von einer so großen Bedeutung sind, wie man
eigentlich annehmen müsste. Bei der Umstellung auf erneuerbare
Energien wollen sie gemächlich vorgehen und auf konkrete Daten für
den Kohleausstieg und die Verkehrswende verzichten. Wenn das eigene
Programm nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, dann bleiben
Personen übrig, die Politik weitgehend nach ihren persönlichen
Vorstellungen machen. Das gilt bei den Grünen vor allem für das
Bundestags-Spitzenkandidatenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem
Özdemir. Sie und ihre Unterstützer können nur noch von einem
Parteitag aufgehalten werden, der bald über die Aufnahme der
schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche abstimmen soll. Ansonsten
droht den Grünen ein Schicksal als profilloses Anhängsel von
Schwarz-Gelb.



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Datum: 07.11.2017 - 17:43 Uhr
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