neues deutschland: Kommentar zum Einknicken der Grünen bei Jamaika-Sondierungen: Programm für den Papierkorb

(ots) - Dass die Grünen sich noch immer als Programmpartei
bezeichnen, wirkt absurd. Für die Parteiführung spielt es nämlich
kaum noch eine Rolle, was die eigene Basis beschlossen hat. In den
Sondierungsgesprächen mit Union und FDP räumen die Grünen viele ihrer
bisherigen Positionen. Sehr schnell und ohne Wehmut haben sich ihre
Unterhändler von der Vermögensteuer verabschiedet. Und über die
Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen redet in der Partei niemand mehr.
An eine sozialere Politik wäre in einer Koalition, die von
Konservativen und Neoliberalen dominiert wird, ohnehin nicht zu
denken. Überraschender ist, dass auch die Bereiche Umwelt und Klima
für die Grünen nicht von einer so großen Bedeutung sind, wie man
eigentlich annehmen müsste. Bei der Umstellung auf erneuerbare
Energien wollen sie gemächlich vorgehen und auf konkrete Daten für
den Kohleausstieg und die Verkehrswende verzichten. Wenn das eigene
Programm nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, dann bleiben
Personen übrig, die Politik weitgehend nach ihren persönlichen
Vorstellungen machen. Das gilt bei den Grünen vor allem für das
Bundestags-Spitzenkandidatenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem
Özdemir. Sie und ihre Unterstützer können nur noch von einem
Parteitag aufgehalten werden, der bald über die Aufnahme der
schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche abstimmen soll. Ansonsten
droht den Grünen ein Schicksal als profilloses Anhängsel von
Schwarz-Gelb.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.11.2017 - 17:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1548682
Anzahl Zeichen: 1795

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 325 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von neues deutschland