Neue Westfälische (Bielefeld): Der erste Haushalt der neuen Landesregierung
Mit einem Makel behaftet
Lothar Schmalen, Düsseldorf
ID: 1548706
nur 2018, sondern auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden
auskommen will. Natürlich ist es erfreulich, dass es trotzdem 2.000
neue Lehrer, mehr Richter, mehr Staatsanwälte und mehr Polizisten
geben wird. Es sei allerdings auch darauf verwiesen, dass der frühere
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen sprudelnder
Steuereinnahmen schon das Haushaltsjahr 2016 nicht nur ohne Schulden,
sondern sogar mit einem nicht unbeträchtlichen Überschuss abschließen
konnte. Insofern ist das Haushaltsjahr 2018, das wieder von
steigenden Steuereinnahmen profitieren kann, keineswegs eine
Premiere. Der Haushaltsentwurf 2018 ist außerdem mit einem echten
Makel behaftet. Neue Schulden kann die Landesregierung in
Wirklichkeit nur deshalb vermeiden, weil sie - entgegen allem, was
die sie tragenden Parteien CDU und FDP in Zeiten der Opposition
gesagt haben - die 500 Millionen Euro der Integrationspauschale des
Bundes einbehält und nicht an die Kommunen weitergibt. Hielte sie
sich an das, was CDU und FDP in Oppositionszeiten stets - übrigens
zurecht - eingefordert haben, stünde der neue Finanzminister in
Wirklichkeit mit roten Zahlen da.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.11.2017 - 20:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1548706
Anzahl Zeichen: 1574
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 549 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Der erste Haushalt der neuen Landesregierung
Mit einem Makel behaftet
Lothar Schmalen, Düsseldorf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr
Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Jahr US-Präsident Trump Achterbahnfahrt Dirk Hautkapp, Washington ...
Heute vor einem Jahr begann die Achterbahnfahrt, von der sich Amerika und die Welt so schnell nicht erholen werden. Mit der Wahl des in Regierungsdingen völlig unerfahrenen Unternehmers Donald Trump hat die größte Supermacht der Erde ein Experiment begonnen, das allmählich an die Reserven geht
Stuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags ...
Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich, und darf sich nicht davonstehlen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Argumente und Gegenargumente gehören auf den Tisch, und dem Staat ist es
Mitteldeutsche Zeitung: zu Schummelei der Krankenkassen ...
Es war Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, der im vergangenen Jahr als Nestbeschmutzer für Furore sorgte: Er offenbarte, dass die Krankenkassen in großem Stil auf Ärzte einwirken, die Patienten auf ihren Abrechnungen kränker aussehen zu lassen als sie es in Wirklichkeit sind. Ziel de
Mitteldeutsche Zeitung: zu Auskunftspflicht der Bundesregierung ...
Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieh
