Rheinische Post: Kommentar: Falsche Subventionen
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FDP eine Freude: Die Liberalen werden die Forderung der
Spitzenökonomen nach Steuerentlastungen als Bestätigung für die
eigene Programmatik in den Jamaika-Verhandlungen verstehen. Wie die
FDP wollen auch die Ökonomen den Löwenanteil des eng begrenzten
finanzpolitischen Spielraums für Steuerentlastungen nutzen.
Allerdings besteht Jamaika nicht allein aus der FDP - und so wird am
Ende nur ein für die Steuerzahler enttäuschendes Ergebnis
herauskommen. Auch die Steuerschätzung heute dürfte viele
Blütenträume beenden. Gerade weil der Spielraum so begrenzt ist,
wirken auch weitere Klarstellungen der Ökonomen wohltuend: Von einer
Erhöhung der Mütterrenten raten sie ebenso dringend ab wie von einem
Baukindergeld. Die Mütterrente helfe nicht gegen Altersarmut, das
Baukindergeld nicht gegen Wohnungsnot. Für verfehlt halten sie zu
Recht auch neue Steuervergünstigungen für Unternehmen wie etwa die
degressive Abschreibung. Im aktuellen Boom würde das die Überhitzung
der Konjunktur nur beschleunigen.
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Datum: 08.11.2017 - 20:14 Uhr
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