Rheinische Post: NRW-Justizminister Biesenbach fordert konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf
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vor der heute beginnenden Justizministerkonferenz eine bundesweite
konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf gefordert. "Wir
müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht
neu konzeptionell und personell ausrichten", sagte Biesenbach der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für
Nordrhein-Westfalen will der CDU-Politiker dafür im kommenden Jahr
1135 neue Stellen bei der Justiz schaffen. Allein 194 Richter und
Staatsanwälte sollen neu eingestellt werden. Zudem baut NRW seine
Strafverfolgungsbehörden um. "In Düsseldorf werden wir in Kürze eine
Zentralstelle Terrorismusverfolgung einrichten", sagte Biesenbach. 15
Staatsanwälte sollen sich dann ab Ende des Jahres oder Anfang
kommenden Jahres ausschließlich um das Thema Terrorismus kümmern. Die
neue Zentralstelle soll eng vernetzt mit allen Sicherheitsbehörden
arbeiten und landesweit alle Strafverfahren mit terroristischem
Hintergrund an sich ziehen. Sie soll auch Diebstahl und Betrug
verfolgen, wenn der Täter aus einem terroristischen Umfeld kommt oder
terroristische Bestrebungen zu erkennen sind. Mit der neuen
Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft zieht die Landesregierung
Konsequenzen aus dem Fall des Attentäters Amri. "Denn der Fall Amri
hat einmal mehr gezeigt, dass wir der Bedrohung durch islamistische
Gefährder auch mit Mitteln der Justiz entschlossen entgegentreten
müssen", sagte Biesenbach. Auch die beiden weiteren
Generalstaatsanwaltschaften in NRW sollen für den Anti-Terrorkampf
deutlich ausgebaut werden. "In Köln werden wir unsere bereits
bundesweit aktive Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität
personell fast auf das Vierfache verstärken." Dadurch könne man noch
stärker als bisher auch Online "auf Streife" gehen. Im westfälischen
Hamm will die Landesregierung mehr Personal einsetzen, um "illegale
finanzielle Sümpfe" trocken zu legen, wie Biesenbach betonte.
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Datum: 09.11.2017 - 09:18 Uhr
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