Änderung der Arbeitszeiten aus gesundheitlichen Gründen per Weisung des Arbeitgebers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 - 10 AZR 47/17.

(firmenpresse) - Einseitige Änderungen der Arbeitsbedingungen



Wenn der Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers, z. B. die Arbeitszeiten, ändern will, sorgt das in der Praxis immer wieder für Konflikte. Das gilt natürlich besonders dann, wenn die Änderungen für den Arbeitnehmer mit Nachteilen verbunden sind, wie z. B. eine niedrigere Vergütung. In diesem Zusammenhang stellt sich dann immer die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber seine geplante Änderung einseitig durch eine Weisung realisieren kann.



Anordnung von Schichtwechsel aus gesundheitlichen Gründen



In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht nun mit einer solchen Konstellation beschäftigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017 - 10 AZR 47/17). Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der über mehrere Jahre in der Nachtschicht tätig war. Diese Tätigkeit war aufgrund der entsprechenden Arbeitszeiten mit Zuschlägen für den Mitarbeiter verbunden. Nachdem dieser wiederholt für längere Zeit erkrankt war, versetzte ihn der Arbeitgeber in den Wechselschichtdienst, bei der es die entsprechenden Zuschläge aber nicht mehr gab. Dagegen setzte sich der Arbeitnehmer zur Wehr.



Kein betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich



Die Klage des Arbeitnehmers blieb jedoch letztlich erfolglos. Die Umsetzung des Arbeitnehmers in eine andere Schicht sei vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Zudem dürfe er diese auch aus gesundheitlichen Gründen anordnen - und zwar ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen zu müssen. Das hatte die Vorinstanz noch für erforderlich gehalten. Das BEM ist vor allem im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitgebers relevant. Dort hat er ein solches zwar nicht durchzuführen, ihm drohen allerdings Nachteile in einem folgenden Kündigungsschutzprozess, wenn er darauf verzichtet hat. Eine Übertragung des BEM auf den vorliegenden Regelungsbereich lehnte das Bundesarbeitsgericht aber ab.





Das Bundesarbeitsgericht



Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017 - 10 AZR 47/17).



Beratung im Arbeitsrecht



Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens in Ihrem Fall. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?



09.11.2017



Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com



Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.deWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 09.11.2017 - 16:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1549718
Anzahl Zeichen: 3642

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Bredereck
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 4000 4999

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1048 mal aufgerufen.

Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung? ...
Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind A

Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten? ...
Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld beko

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung? ...
Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Im Fall einer Be

Weitere Mitteilungen von Bredereck& Willkomm

Straubinger Tagblatt: Großbaustelle Pflege ...
Unverändert dramatisch ist die Situation beim Pflegepersonal. Schon jetzt ist der Mangel an Fachkräften groß - und er wird sich weiter verschärfen. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit rund 2,8 Millionen auf gut fünf Millionen steigen, doch gleichze

Mitteldeutsche Zeitung: Flug-Affäre Büroleiterin des Finanzministers soll offenbar ihren Posten räumen ...
Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) will sich nach MZ-Informationen von seiner Büroleiterin trennen. Er reagiert damit auf den schwindenden Rückhalt innerhalb seiner Partei. Die MZ hatte in der vergangenen Woche aufgedeckt, dass die Beamtin Schröder im Oktober bei einer Diens

Steuererklärung nicht gemacht? - Diese Strafen können drohen! ...
Abgabestichtag für die Einkommensteuererklärung 2016 war in der Regel der 31. Mai 2017. Wurden die Unterlagen nicht termingerecht beim Finanzamt eingereicht, so kann meist eine Verlängerung erwirkt werden, sofern diese gut begründet und schriftlich beantragt wurde. Jedoch schieben nicht wenige i

Neu im Helios-Verlag: Flucht aus Afrika 1943 - Hrsg. Wingolf Scherer ...
Nach der Kapitulation des deutschen Afrikakorps in Tunesien im Mai 1943 gelang Leutnant Schwarz bei seinem vierten Versuch die Flucht aus der Gefangenschaft über Tunesien und Algerien nach Spanisch-Marokko. Mit Hilfe eines spanischen Offiziers konnte er nach Span-en übersetzen und die deutsche Bot