Beamte halten Druck auf Landesregierung aufrecht / Einspruch gegen Besoldung 2017
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Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini
Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen
Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert
der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes
Hessen, der Kommunen und auch die Ruhestandsbeamten, gegen die
Besoldungsfestsetzung 2017 Widerspruch zu erheben, nachdem das
Innenministerium keinen Verzicht auf Rechtsmittel für das laufende
Besoldungsjahr erklärt hatte.
Hintergrund ist, dass der dbb Hessen die Besoldung auch im Jahr
2017 für nicht verfassungsgemäß hält, sondern die Unteralimentierung
aus dem Jahr 2016 auch nach der unzureichenden Anpassung zum 1. Juli
2017 fortwirke.
Schmitt verweist in seinem Vortrag auf die drei anhängigen
Musterverfahren von Beamten, die der dbb Hessen vor den
Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden
unterstützt und auf den Weg gebracht hat. Der dbb Hessen gehe davon
aus, dass bei den drei angestrengten Verfahren im ersten Quartal 2018
mit Verhandlungsterminen gerechnet werden könne.
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Thomas Müller
Pressesprecher dbb Hessen
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Datum: 13.11.2017 - 13:00 Uhr
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