neues deutschland: Berliner LINKEN-Stadtentwicklungsexpertin Katalin Gennburg fordert Spekulationsbremse für Wohnraum
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nicht enden wollende Verdrängungswelle« in der Hauptstadt zu beenden,
will die LINKEN-Stadtentwicklungsexpertin im Berliner
Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, »die ganze Härte des kommunalen
Ordnungs- und Planungsrechts« ausnutzen. Das schreibt die
Parlamentarierin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Die Verdrängung
sei »vor allem eine Frage der Besitzverhältnisse und somit eine Frage
von Klassenpolitik«, so Gennburg weiter. »Niemand hat das Recht, mit
Stadtraum oder Wohnraum zu spekulieren, und die Politik hat den
Auftrag, in diesem Sinne für Gerechtigkeit zu sorgen«, erklärt
Gennburg ihre Überzeugung.
»Die Position, wonach allein Neubau das Wohnraumversorgungsproblem
zu lösen vermag, wird bis heute nicht von der LINKEN geteilt«,
schreibt Gennburg. Bei Rot-Rot-Grün gehe es um die Frage, wie mit dem
Raum der Stadt umgegangen werde und wie die kommunale Handlungsmacht
gestärkt werden könne. Es brauche den »unbedingten Willen, die
renditehungrige Privatwirtschaft planungsrechtlich in die Schranken
zu verweisen«. Sie fordert eine »Abkehr von rein privatwirtschaftlich
organisierter Wohnungspolitik«.
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Datum: 13.11.2017 - 14:37 Uhr
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