Rheinische Post: Göring-Eckardt schlägt für Kohleausstieg Strukturfonds für Beschäftigte und Regionen vor
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Göring-Eckardt hat im Ringen um einen Jamaika-Kompromiss für den
Kohleausstieg einen Strukturfonds für die betroffenen Beschäftigten
und Regionen vorgeschlagen. Beim Kohleausstieg handele es sich um
einen schwierigen und langwierigen Transformationsprozess, sagte
Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Es braucht einen Strukturfonds und echte
Unterstützung für Kohleregionen von der Lausitz bis zum Ruhrgebiet."
Union, FDP und Grüne müssten sich jetzt einig darüber werden, wie
groß die Einsparsumme an Millionen Tonnen Treibhausgas bis 2020 sein
müsse. "Mit nur 66 Millionen Tonnen weniger CO2, wie es die anderen
vorschlagen, werden wir das Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen.
Es müssen mindestens 90 Millionen Tonnen sein", sagte Göring-Eckardt.
Jetzt sei es Zeit für alle, Kompromisse zu machen.
Braunkohlekraftwerke "mit einer Leistung von mindestens acht
Gigawatt" müssten abgeschaltet werden. Der Kohleausstieg dürfe "nicht
als eine Art Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber organisiert
werden", weil dies zu unverbindlich sei. "Wir haben für unsere
Klimapolitik im Übrigen die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns, das
zeigen aktuelle Umfragen, sogar die Menschen in den Bundesländern mit
Kohleabbau sind mehrheitlich für den Kohleausstieg", sagte die
Grünen-Politikerin.
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Datum: 15.11.2017 - 00:00 Uhr
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