Karl-Heinz Brunner: Mit Jamaika droht Rückschritt bei Abrüstung
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Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern und Obmann für Abrüsung
in der SPD-Bundestagsfraktion:
"Während die SPD und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel für die restriktivste Rüstungsexportpolitik gesorgt hatten,
die es in Deutschland jemals gegeben hat, weht jetzt wieder
schwarz-gelber Wind. Entgegen der Ankündigungen hat die FDP den Kampf
für ein Rüstungsexportgesetz offenbar fallen gelassen.
Nicht einmal die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist vom
Tisch. Mit Jamaika droht nicht nur ein Stillstand bei der Abrüstung,
sondern ein massiver Rückschritt."
Pressekontakt:
Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Mobil: 0174 / 878 5351
Mail: presse@annejacobs.de
Tel. 030 / 227 53848 * Fax 030 / 227 56927
Web: www.spd-landesgruppe-bayern.de
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Datum: 17.11.2017 - 08:04 Uhr
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Innenpolitik
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