Wie lange noch muss Europa auf Deutschland und Frankreich warten?
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ie lange noch muss Europa auf Deutschland und Frankreich warten?
Schwall-Dueren:
Seit sechs Monaten hoeren wir von den Regierungen in Deutschland und Frankreich, die deutsch-franzoesischen Beziehungen sollten grundlegend erneuert werden, obwohl sie schon so gut seien wie nie zuvor. Leider wird mehr geredet als gehandelt: Deutschland und Frankreich spielen laengst das Spiel der nationalen Interessenvertretung. Wenn eine "Abstimmung" stattfindet, dann um den Stabilitaetspakt mit Steuersenkungen fuer die Klientel der Liberal-Konservativen zu sprengen.
Nicht mal in der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Praesident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel es geschafft, den europaeischen Geist der Zusammenarbeit wiederzubeleben.
Stattdessen hoeren wir beliebige Vorstoesse zur Verstaerkung der Eurozone, oder zur Ernennung eines deutsch-franzoesischen Ministers, ohne dass diese Erklaerungen wirklich ernst gemeint sind.
Am 22. Januar feiern wir zum 47. Mal den Abschluss des Elysée-Vertrages. Diese Grundlage der deutsch-franzoesischen Zusammenarbeit in Europa muss wieder zum Antrieb fuer eine starke Kooperation werden. Es wird Zeit, dass Frankreich und Deutschland einen klaren und entschiedenen Schritt Richtung europaeischer Integration machen und die schleichende Renationalisierung der Politik beenden. Wir brauchen ein starkes Europa, und ein starkes Europa braucht einen engen Zusammenschluss zwischen Paris und Berlin.
Mehr als neue deutsch-franzoesische Tage brauchen wir eine verdichtete Koordinierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, zum Beispiel in Form eines gemeinsamen Beitrags zur Zukunft der Lissabon Strategie. Galileo und EADS sollten kein Zankapfel fuer beide Regierungen sein, sondern Musterbeispiele fuer eine europaeische Industriepolitik. Am 4. Februar findet der naechste Deutsch-Franzoesische Ministerrat statt. Es bleibt zu hoffen, dass die breit angekuendigte Revolution der deutsch-franzoesischen Zusammenarbeit tatsaechlich einen Aufbruch in die Zukunft mit sich bringt.
Wie lange noch wird Europa auf Deutschland und Frankreich warten muessen?
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Datum: 22.01.2010 - 14:35 Uhr
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