neues deutschland: Kommentar zu Jamaika-Verhandlungen: Opferbereit

(ots) - CSU und Grüne bewegten sich nicht, der
Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge blockiere den Fortgang, heißt
es aus der Jamaika-Sondierung. Doch welche Bewegung sollte es geben,
wenn nicht das vollständige Räumen einer der beiden Positionen?
Welchen Familien sollte man die Zusammenführung verweigern, die man
anderen erlaubt? Hier gibt es keine dritte Lösung. Beide Seiten haben
sich sehenden Auges in eine Lage manövriert, die mit dem
Glaubwürdigkeitsverlust einer von ihnen enden muss. Dabei überdeckt
die Familienzusammenführung, was zwischen den Unterhändlern offenbar
bereits besiegelt ist. Die Passage zu Flucht und Migration ist ein
Strategieentwurf zur weiteren Verschärfung des Asylrechts in
Deutschland. Seine Bestandteile sind Aufnahmelager als Normalzustand
und »flächendeckende« Rechtsberatung unter Ägide jenes Bundesamtes,
gegen dessen behördliches Misstrauen Asylgründe ja glaubhaft gemacht
werden müssen. Auch die Ankündigung, den Status von
Kriegsflüchtlingen ändern zu wollen, um das Asylsystem zu entlasten,
können Betroffene wohl nur als Drohung verstehen. Parallel dazu
sollen die Grenzschutzbehörde Frontex an den Außengrenzen gestärkt
und Registrierungszentren außerhalb der EU eingerichtet werden. Die
Grünen stehen längst auf verlorenem Posten, wenn man es zu ihren
Gunsten auslegen will. Oder anders: Sie haben sich ihrem Schicksal
schon ergeben. Ein besonders tragischer Fall von Opferbereitschaft.
Für das Schicksal von Flüchtlingen kann das nur fürchten lassen.



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Datum: 17.11.2017 - 17:02 Uhr
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