Neue Westfälische (Bielefeld): Jamaika-Sondierung in der Verlängerung
Die Raute hat ausgedient
Dieter Wonka, Berlin
ID: 1552883
schon gestern ein erfolgreiches Ende der Sondierung für das neue
Bündnis gefeiert werden konnte. Vier Wochen Streit und Stress sind
angesichts zu erwartender vier Jahre Regierungszeit ein Klacks. Das
Problem der Jamaikaner aus der Parlamentarischen Gesellschaft ist:
Wer so miserabel gestartet ist, dem wächst kaum noch Vertrauen zu.
Die Haltbarkeit einer möglichen Regierung, die weder Überschrift noch
Ziel und schon gar keine Partnerschaft kennt, ist überschaubar.
Selbst wenn es noch klappen sollte: Schon bald werden sich manche
nach der unguten weil lähmenden Großen Koalition zurücksehnen. Das
soll eine Regierung für das Moderne, für das Neue, für die Zukunft
werden? Darauf kann sich allenfalls die Heute Show freuen. Enttarnt
als Kanzlerin ohne Land ist mittlerweile aber auch Angela Merkel, die
man in ihren besten Tagen "Mutti" nannte. Ihr bisheriges
Überfallkonzept ging nicht auf: alles auf eine Verhandlungsnacht
konzentrieren und dann wie von Geisterhand und auf Geheiß der einen
Denkerin und Lenkerin alle Konflikte lösen. So hat sie in der
Vergangenheit die Politik entpolitisiert, ihre Koalitionspartner
entkernt und die nationale und internationale Politik dominiert. Es
wurde vertagt, weggelächelt und verschoben. Das haben jetzt die
Jamaika-Partner nicht mehr mitgemacht. Wenigstens das ist ein kleiner
Erfolg für die Gesellschaft. Wenn in Zukunft regiert wird, dann nicht
mehr nach Merkels Spielregeln, nicht mehr nach der Methode: Ach lasst
mal, ich mach das schon. Die Raute als Friedens- und
Verständigungssymbol hat ausgedient. Egal, was aus den 130 noch
offenen Jamaika-Fragen wird und egal, wie die alles andere als
souveränen Parteichefs Horst Seehofer, Christian Lindner, Cem Özdemir
und Katrin Göring-Eckardt die Sache auch bewerten mögen. Neben all
der Blamage, politisch blank dazustehen nach vertrödelten vier Wochen
Sondierung, ist Jamaika bereits so muffig geworden, dass man es
eigentlich gar nicht mehr beginnen sollte - zumindest nicht mit dem
vorhandenen Führungspersonal. Dennoch wird es wohl trotzdem dazu
kommen, nach einem weiteren krampfartigen Tagungswochenende. Denn
keiner möchte den Wähler demnächst nötigen, noch mehr Frust über die
Etablierten bei der AfD abzuladen. Und die SPD ist bis auf Weiteres
ein Pflegefall.
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Datum: 17.11.2017 - 21:00 Uhr
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