Schwäbische Zeitung: Eine große Chance vorab verspielt - Ein Kommentar zu den Jamaika-Sondierungen
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Deutschland eine Regierung zusammenrauft - und was passiert in
Berlin? Da wird um jeden Spiegelstrich gestritten, am härtesten über
den Familiennachzug, das Klima und den Abbau des Soli. Will denn ein
Land, das wie kein anderes Verantwortung übernommen hat für
Flüchtlinge, wirklich seine Politik ruhen lassen wegen der Frage, ob
man die Aussetzung der Familienzusammenführung von vorübergehend
geschützten Flüchtlingen verlängert? Will ein Land, das vor 25 Jahren
den Soli zum Abstottern der Golfkriegsschulden und zur Hilfe für die
neuen Länder erfand, ihn wirklich weiter kassieren? Will eine
Regierung im Ernst nicht einmal die Ziele im Klimaschutz einhalten,
die sie sich selbst gesetzt hat?
Die Schuld für all das Schleppende haben alle, sie ist aber nicht
gleichmäßig verteilt. Dass die Kanzlerin es trotz ihrer Erfahrung
nicht schaffte, in vier Wochen die Beteiligten zusammenzuführen,
zeigt, wie geschwächt auch sie seit den Wahlen ist. Sie hat überdies
den Fehler zu verantworten, dass die CDU erst einmal die
Niedersachsen-Wahl abwartete, bevor es überhaupt losging mit dem
Sondieren. Die FDP stellte über Wochen hinweg keinerlei
Kompromissbereitschaft in Aussicht. Ganz anders die Grünen, die dafür
aber jetzt so tun, als ob ganz allein vom Familiennachzug die
Menschlichkeit der Republik abhänge.
Am schlimmsten aber ist die CSU, die so tief in ihren Machtkampf
verstrickt ist, dass alles schon mit Blick auf morgen verhandelt
wird. Horst Seehofer wirkt eher entspannt, weil er wohl nicht mehr
für die Ergebnisse einstehen muss. Alexander Dobrindt total
verkrampft, weil er eine große Zukunft anstrebt und für die
Ergebnisse einstehen will.
Mit all den zähen Diskussionen hat das Jamaika-Bündnis, wenn es
denn am Sonntag zustande kommt, eine große Chance vorab verspielt.
Nein, glanzvoll oder gar historisch wird eine solche Koalition nicht
mehr. Sie wird als Notgemeinschaft regieren, und sie tut sogar gut
daran, die Verträge im Vorfeld bis ins Kleinste auszuformulieren,
damit wenigstens das geschäftsmäßige Regieren dann akzeptabel wird.
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Datum: 17.11.2017 - 21:14 Uhr
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