Wirtschaftsrat: Neben SPD lassen vor allem Grüne staatspolitische Verantwortung missen
ID: 1553294
Grünen, die bei den Sondierungsgesprächen zur Migration und für den
Industriestandort Deutschland bis zuletzt unvernünftige
Maximalforderungen erhoben haben. "Am Ende konnten auf beiden Felder
nur faule Kompromisse zu Papier gebracht werden. Beim Familiennachzug
pochten die Grünen auf einem in Deutschland zugestandenen
Sonderrecht, das es erst seit wenigen Jahren gibt. Für sogenannte
"subsidiär", also nicht dauerhaft, Schutzbedürftige galt vorher immer
ein eingeschränkter Nachzug. Dann aber ließen sich die Grünen die
Zustimmung für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten auf dem
Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs abhandeln. Dass die
Grünen bis zuletzt darauf beharrten, zeigte in einem der wichtigsten
Zukunftsthemen, der Notwendigkeit Migration nach Deutschland endlich
zu steuern, eine extreme ideologische Verbohrtheit. Union und FDP
konnten sich auf dieses Konjunkturprogramm für die AfD nicht
einlassen. Zudem waren die Grünen nicht bereit, ihren Frieden mit dem
Industriestandort Deutschland zu machen. Ich sehe deshalb kaum Grund,
allein auf die FDP einzuschlagen, wie es derzeit geschieht. Neben der
SPD mit ihrer Verweigerung lassen vor allem die Grünen
staatspolitische Verantwortung vermissen", sagte Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Wolfgang Steiger weiter: "Es ist sehr bedauerlich, dass es zu
keinen Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen kommt.
Eine Jamaika-Koalition, die Europa zurück zu verbindlichen Regeln
bringt, keine Politik zulasten der jungen Generation betreibt und auf
der anderen Seite das Industrieland Deutschland bewahren und
Zuwanderung steuern möchte, wäre sicherlich ein spannendes Projekt
geworden. Wir haben aber anhand der langen und intensiven
Verhandlungen auch gesehen, dass es den beteiligten Parteien mehr um
Inhalte als um eigene Posten ging. Das zumindest ist ein positives
Signal an die Menschen in unserem Land. Wir befinden uns trotzdem in
einer schwierigen Situation, zumal sich die SPD sehr schnell aus der
gesamtstaatlichen Verantwortung verabschiedet hat. Das erinnert eher
an eine Fußballmannschaft, die zur zweiten Halbzeit nicht mehr
antreten will, weil der Platz zu rutschig ist. Die SPD steht für eine
große Tradition und Verantwortung für Deutschland. Sie hat auch
sicherlich gute Chancen in der Wählerschaft, wenn sie wieder auf
Zukunftskonzepte statt auf mit Gerechtigkeit bemäntelte
Neid-Kampagnen setzt."
Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
kh.fugger@wirtschaftsrat.de
Original-Content von: Wirtschaftsrat der CDU e.V., übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.11.2017 - 13:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1553294
Anzahl Zeichen: 3070
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 136 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wirtschaftsrat: Neben SPD lassen vor allem Grüne staatspolitische Verantwortung missen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
