NRZ: Lindner zersägt Merkels Stuhl - von MANFRED LACHNIET

(ots) - "Nichtstun ist Machtmissbrauch." Dieser Satz steht
auf einem Wahlplakat der FDP, und es zeigt - natürlich - Christian
Lindner, wie er sich gerade lässig den Mantel überwirft. Es ist genau
der Lindner, der am Sonntagabend mal eben die Bundesrepublik in eine
Regierungskrise stürzte. Weil er das "Nichtstun" der Verantwortung
vorzieht.

Es ist nicht zu begreifen, was die Freidemokraten kurz vor
Mitternacht geritten hat. War's abgekartet, eine plötzliche
Eingebung? Wirklich gute Gründe nennt der sonst so redegewandte
Lindner jedenfalls nicht.

Dass nun CSU und Grüne in irritierender Einmütigkeit auf die FDP
als Schuldige eindreschen, ist indes reine Taktik. Sowohl die Bayern
als auch die Öko-Partei sind heilfroh, dass nicht sie selbst als
Jamaika-Killer dastehen. Wirklich "grün" waren sich die strammrechten
Bajuwaren und die Alternativen nie. Letztere bekommen sicher noch von
ihrer Basis zu spüren, wie leicht sie ur-grüne Positionen über Bord
geworfen haben.

Der Paukenschlag zur Geisterstunde hat vor allem Kanzlerin Merkel
ins Mark getroffen. Ausgerechnet die früher so staatstragende FDP
lässt die Union im Stich. Merkel wird bereits vorgeworfen, dass sie
die Sondierungen schlecht organisiert und geführt hat. Die einstige
Macherin steht nun im Regen. Schon seit Monaten ziehen sich Gräben
durch ihre verunsicherte Partei. Die Merkel-Kritiker werden nun
lauter und selbstbewusster. Der studierte Philosoph Lindner hat den
Niedergang der Ära Merkel nur noch beschleunigt.

Freut das die SPD? Nicht so richtig, denn eigentlich wollten die
Sozialdemokraten in der Opposition aus den Fehlern der Vergangenheit
lernen und ihren Markenkern wiederfinden. Jetzt aber werden sie immer
intensiver gefragt, ob sie nicht doch wieder mitregieren wollen. Eine
vertrackte Situation ist das; aber vielleicht auch eine kleine


Chance.

Ein Plan wäre, wenn die SPD zunächst einmal eine neuerliche GroKo
und Neuwahlen ausschließt. Das wird Merkel enorm unter Druck setzen;
am Ende könnte sie ihre Rolle als Regierungschefin opfern - und so
den Weg zu einer neuen GroKo freimachen. Natürlich mit starker
"sozialer" Komponente. Dieser Plan birgt indes Risiken: Was sagt die
SPD-Basis dazu? Und bei der CDU: Wer soll auf Merkel folgen? Da ist
niemand. Nachwuchs-Förderung? Fehlanzeige.

Bleibt also die Minderheits-Regierung. Die CDU als stärkste
Fraktion müsste sich dann für jedes Vorhaben Verbündete suchen. Das
wird nicht leicht, es könnte aber die Freiheit der Abgeordneten
stärken, wenn sie eben nach ihrem Gewissen abstimmen. Das alles ist
besser als Lindners Nichtstun.



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Datum: 20.11.2017 - 18:01 Uhr
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