Aachener Zeitung: Vom Acker!
SPD und FDP machen nicht mehr mit
Bernd Mathieu

(ots) - Man darf durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass man
nicht zueinander passt, dass man keine Einigung erreicht, dass man
sich überhaupt nicht leiden kann. Das ist das gute Recht der FDP.
Aber warum geht sie vor die Tür und erklärt das Ende der Sondierungen
statt zuerst ihren bisherigen Gesprächspartnern lieber der
Öffentlichkeit einseitig vor Fernsehkameras? Das hat mit Haltung,
Respekt und Stil nicht viel zu tun, nur mit Inszenierung. Die
Performance-Spezialisten Lindner und Kubicki sind offenbar noch immer
oder schon wieder im Wahlkampf-Modus. Schon eine Minute nach
Schließung der Wahllokale verkündete die geschockte SPD unter großem
Beifall im Willy-Brandt-Haus den Ausstieg aus der großen Koalition.
Das ist nach dem einstimmigen Nein von gestern ganz offensichtlich
die unwiderrufliche Verweigerung. SPD und FDP haben sich damit
endgültig vom Acker gemacht und setzen spekulativ auf Neuwahlen.
Einzige Alternative ist jetzt nur noch eine Minderheitsregierung. Das
wäre dann eher eine schwarz-grüne Koalition, keine schwarz-gelbe. Die
Argumentation der SPD klingt zuweilen seltsam. War es nicht der
Kanzlerkandidat der SPD, der immer wieder und über Wochen auf den
Marktplätzen dieser Republik laut und selbstbewusst verkündete, er
wolle für mehr Gerechtigkeit sorgen und deshalb Verantwortung für
dieses Land übernehmen? Galt das nur für den Posten im Kanzleramt? Im
Wahlkampf sprach Martin Schulz immer wieder von der
"sozialdemokratisch geprägten" Bundesregierung. Noch gestern lobte er
die geschäftsführenden SPD-Bundesminister, die seiner Meinung nach
den Regierungsladen überhaupt noch zusammenhalten. Also ist die Sache
- eigentlich - klar: Die Schnittmengen mit der Union sind offenbar
nach wie vor vorhanden. Sonst könnte man als SPD-Chef so doch gar
nicht reden und zudem die eigenen Minister unverdrossen im Kabinett


lassen, während man im Bundestag längst im Oppositionsmodus agiert.
Stets folgt der Hinweis auf die exzellente sozialdemokratische
Arbeit, von der jedoch in der "GroKo" nur Angela Merkel profitiere.
Wie bitte? Die Union hat sogar acht, die SPD "nur" fünf Prozent
verloren. Die große Koalition sei abgewählt, heißt es dann. Falsch!
Sie hat im Bundestag nach wie vor eine Mehrheit. Das Jamaika-Desaster
ist natürlich auch ein Ergebnis der Sondierungs-Atmosphäre mit zu
vielen Leuten, die viel zu lange verhandelten, zu häufig Interviews
gaben, statt Diskretion zu wahren, die sich kindisch angingen wie auf
dem Schulhof, die ihre Eitelkeiten pflegten und ihre ideologische
Unbeweglichkeit vollmundig als Kompromiss und großes Entgegenkommen
etikettierten. Die Bundeskanzlerin hat dabei keine gute Figur
gemacht. Ihre übliche Regierungskunst des Abwartens und des
Moderierens reicht in der drastisch veränderten Parteienlandschaft
nicht mehr. Sie hätte gestalten, fordern, führen und notfalls aus
ihrer Position heraus die Sondierungen beenden müssen. Dann wäre sie
gestärkt in eine Neuwahl gegangen. Letztlich ist das Scheitern die
späte Quittung für ein miserables Wahlergebnis, und auf der Quittung
steht groß: "Weiter so" reicht nicht.



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Datum: 20.11.2017 - 19:19 Uhr
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