Badische Zeitung: Nach dem Scheitern von Jamaika / Wenn alle Verlierer sind
Leitartikel von Thomas Fricker

(ots) - Wählen zu lassen, bis das Ergebnis passt, ist
kein Rezept zur Wiederherstellung verlorener Glaubwürdigkeit. Eher
schon befördert man noch die latent grassierende Verdrossenheit mit
Parteien und demokratischen Institutionen; die AfD sieht es mit
Freude. Andererseits hat sich die SPD bekanntlich gleich nach ihrer
Niederlage einer neuerlichen Regierungsteilhabe verweigert und
bleibt anscheinend dabei. Staatspolitisch mag das ähnlich bedenklich
sein wie das Tun der FDP. In der Praxis führt es zu der Frage, ob
die Bildung einer Regierung ohne Mehrheit im Parlament gegenüber
Neuwahlen das geringere Übel wäre. Angesichts unseres komplexen
föderalen Systems, aber auch mit Blick auf happige Zukunftsaufgaben
fällt die Antwort nicht schwer: Eine Minderheitsregierung wäre ein
Experiment wie Jamaika - bloß ohne Erfolgsaussicht. Deshalb wird zu
hoffen sein, dass der Bundespräsident nach einigem Tohuwabohu
Neuwahlen ermöglicht. Vor dem dann folgenden Kurz-Wahlkampf darf man
sich allerdings heute schon gruseln. Letztlich hat das
Jamaika-Debakel alle Beteiligten zu Verlierern gemacht. Das Risiko
ist hoch, dass die so geschwächten Akteure aufeinander einprügeln,
anstatt konstruktiv zu streiten. Und hinterher könnte die Lage
schlimmer sein als jetzt. http://mehr.bz/khs268e



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Datum: 20.11.2017 - 22:31 Uhr
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