Abstimmung mit Augenmaß: EU-Rechtsausschuss respektiert Belange der
audiovisuellen Kreativindustrie
ID: 1553774
EU-Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte
Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die
Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, der sog.
SatKab-Online-VO, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen.
Der Vorschlag regelt, in welchen Ländern ein Sender seine Rechte
klären und unter welchen Voraussetzungen er Dritten seine Rechte
einräumen muss. Er hat großen Einfluss auf das Ökosystem der
audiovisuellen Branche in Europa. Anders als noch die Kommission
wahrt der Ausschuss das Territorialitätsprinzip und beschränkt den
Anwendungsbereich des "Country of Origin" auf "News und Current
Affairs".
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und n-tv
Geschäftsführer: "Es ist erfreulich, dass der Rechtsausschuss
fehlverstandenen Verbraucherinteressen nicht nachgegeben hat.
Stattdessen wurden die Belange der audiovisuellen Kreativindustrie
berücksichtigt. Denn die Wertschöpfung bei Kinospielfilm-, Serien-,
TV-Movies-, Film- und Sportrechten basiert auf territorialer
Lizenzierung und Auswertung. Kommerzielle Fernsehsender und
Video-on-Demand-Plattformen sind auf Exklusivität angewiesen."
Mit seiner Abstimmung schließt sich der Rechtsausschuss den
Ergebnissen der beratenden und ko-federführenden Ausschüsse an, die
sich gegen eine uferlose Ausdehnung der Verordnung aussprachen.
"Selbstverständlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch
Nachbesserungsbedarf. Insbesondere muss die technologieneutrale
Weitersendung eingegrenzt werden, um die Verhandlungsposition der
Rundfunkunternehmen und Produzenten gegenüber großen US-Plattformen
nicht zu verschlechtern. Auch für Radio muss noch eine Lösung
gefunden werden.", so Dr. Harald Flemming, VPRT-Geschäftsführer.
Der VPRT begrüßt, dass der Ausschuss den Weg für die Verhandlungen
mit dem Rat und der Kommission geebnet hat.
Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.
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Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
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Datum: 21.11.2017 - 12:21 Uhr
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