neues deutschland: Kommentar zum Bundestag nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen - Herrschaft des Konjunktivs
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aufgenommen - acht Wochen nach der Wahl. Na immerhin. Mit der ersten
Sitzung nach der Konstituierung zeigte das Parlament gleich mal, wo
die Prioritäten liegen: im Abwarten. Ein Hauptausschuss übernimmt
vorläufig alles, was die zuständigen Fachgremien zu erledigen hätten.
Mit denen aber wartet man wohl, bis eine Regierung da ist. Wann das
sein wird? Noch vor Weihnachten? Erst im Frühjahr? Keiner weiß es.
Strittige Fragen werden im Hauptausschuss zwischengelagert. Am
einfachsten wird wohl die Verlängerung diverser Auslandseinsätze der
Bundeswehr geregelt. Ein paar Kontinuitäten muss es ja geben.
Ansonsten könnte jetzt die Stunde der parlamentarischen
Kreativität schlagen. Könnte. Denn wer sagt, dass ein Parlament erst
voll arbeitsfähig ist, wenn die Regierung steht? Die Legislative,
also vor allem der Bundestag, könnte jetzt Beschlüsse fassen und
Aufträge erteilen, an die sich die Exekutive, also maßgeblich die
Regierung, zu halten hat. Die amtierende und die nächste, reguläre.
Die Abgeordneten, die ja laut Grundgesetz »nur ihrem Gewissen
unterworfen« und vielleicht noch dem Wahlprogramm ihrer Partei
verpflichtet sind, könnten drängende Fragen beantworten. Wo es in
Einzelfragen Mehrheiten gibt, könnte entschieden werden, frei von
Koalitionsdisziplin und Oppositionstaktik. Ein Fenster der
parlamentarischen Freiheit steht offen. Aber leider regiert, ganz
ohne Sondierungen, vor allem: der Konjunktiv.
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Datum: 21.11.2017 - 18:14 Uhr
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