Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter sieht bei FDP Parallelen zu Jamaika-Aus im Saarland
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zwischen dem Scheitern von Jamaika im Bund und dem Ende der Koalition
aus CDU, Grünen und FDP im Saarland im Jahr 2012 gezogen. "Auch im
Saarland ist Jamaika im Wesentlichen an der FDP gescheitert. Und auch
dort war es nicht völlig überraschend", sagte die Politikerin, die
bis 2012 Umweltministerin im Saarland war, der Saarbrücker Zeitung
(Mittwochausgabe). Jamaika sei eine komplizierte Konstellation, die
hohes Vertrauen der Beteiligten und Verbindlichkeit der Partner
braucht. "Das konnten die Liberalen an Saar und Spree nicht leisten."
In Berlin hab die FDP "von Anfang an ihren Unwillen und ihre
prinzipielle Distanz zu einer Regierungsbeteiligung in den Gesprächen
zum Ausdruck gebracht und in den letzten Tagen spürbar konkrete
Ausstiegsanlässe gesucht." Nun blieben nur wenige Optionen, sagte
Peter, "die wir auch mit dem Bundespräsidenten besprochen haben".
Sollte die FDP weiter die "Schmollecke bevorzugen und die SPD ihre
Selbstbeschäftigung fortsetzen, dann blieben am Ende eines
komplizierten Verfahrens nur Neuwahlen", sagte Peter.
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Datum: 22.11.2017 - 03:00 Uhr
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