WAZ: Laschet lenkt im Streit um Sozialticket ein
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Laschet (CDU) will im Streit um das Sozialticket für Bedürftige im
Nahverkehr einlenken. "Ich habe selbstverständlich die Belange der
Menschen im Blick, die auf Hilfe angewiesen sind. Das war zu jedem
Zeitpunkt klar. Wir werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine
sozialverträgliche Lösung finden", sagte Laschet der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Er nehme die Kritik ernst.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche
im Landtag angekündigt, dass die Landesregierung ab 2020 den Zuschuss
an die Verkehrsverbünde für ein Sozialticket über jährlich 40
Millionen Euro komplett streichen werde. Die Entscheidung stieß bei
Kommunen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.
"Mobilität und Teilhabe sind wichtig, deshalb sind vergünstigte
Ticket-Angebote für Bedürftige richtig", sagte Laschet der WAZ. Es
gehe der Landesregierung allein um die systematische Frage, ob das
Land die in ihrer Preisgestaltung eigenständigen Verkehrsverbünde
dafür extra bezahlen müsse und welche Rolle übrige Sozialleistungen
spielen sollten. "Eigentlich müssen die Kosten für Mobilität Teil des
Hartz-IV-Satzes sein, landesweit und gerecht", so Laschet.
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Datum: 26.11.2017 - 14:31 Uhr
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