Kölnische Rundschau: zu Forderungen im Vorfeld von schwarz-roten Koalitionsgesprächen
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Raimund Neuß zu ultimativen Forderungen
Die Gespräche über eine mögliche große Koalition haben noch nicht
einmal begonnen, da wird schon versucht, ein solches Bündnis
kaputtzureden. Die Junge Union setzt allen Beteiligten eine Frist bis
Weihnachten, andernfalls wünscht JU-Chef Paul Ziemiak eine
Minderheitsregierung. Und SPD-Politiker überbieten sich in
ultimativen sozialpolitischen Forderungen. Solidarrente! Weg mit der
privaten Krankenversicherung! Europäische Sozialunion!
Die Aufblähung einer 20-Prozent-Partei zu gefühlt doppelter Größe
findet ihre Vollendung in der Aussage der Mainzer Ministerpräsidentin
Malu Dreyer, Kanzlerin Angela Merkel sei "nicht in der Position, in
der sie Bedingungen stellen kann".
Merkel hat sich allerdings auf wolkige Bemerkungen etwa zu Etat,
Familien und Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen beschränkt,
die für die SPD nicht anstößig sein dürften. Das mag man banal finden
- typisch Merkel: allen wohl, niemandem wehe -, aber das ist klug,
wenn man ernsthaft verhandeln will. Der SPD ist zugutezuhalten, dass
die schrillen Forderungen nur von Leuten aus der zweiten bis dritten
Reihe kommen. Dennoch sollten die Sozialdemokraten - und sollte auch
die Union hinsichtlich des forschen Herrn Ziemiak - aufpassen, dass
durch unverantwortliches Gerede nicht unerfüllbare Erwartungen
aufgebaut werden. Sonst scheitern die Koalitionsgespräche schon vor
dem Start.
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Datum: 26.11.2017 - 17:00 Uhr
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