Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bürger nicht länger mit Straßenausbaubeiträgen in den Ruin treiben
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Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen
befreit werden - ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde
am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. "Mit dem
Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in
Bayern beseitigen", erklärt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger.
"Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen
am Ausbau der Straßen beteiligen - ohne Mitspracherecht und ohne
erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer", so Aiwanger.
Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern
schlecht zu Gesicht. "Die Steuereinnahmen sprudeln - der Freistaat
ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu
bezahlen." Konkret sieht der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER vor, das
Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich
zu ändern. Die Mehrbelastung der Kommunen könne durch eine Erhöhung
des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen
werden. Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil der staatlichen
Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden.
Laut Aiwanger profitieren von der Gesetzesänderung jedoch nicht
nur die Grundstückseigentümer: "Wir reduzieren den Verwaltungsaufwand
in Städten und Gemeinden und lassen nicht länger zu, dass
finanzschwache Kommunen gezwungen sind, die unbeliebten Beiträge zu
erheben." Durch die Abschaffung des ungerechten Berechnungssystems
hätten Kommunen zudem keinen Anlass mehr, anstehende
Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben.
"Die anderen Landtagsparteien gehen unseren Weg leider nicht mit.
Es wird harte Diskussionen geben", prophezeit Aiwanger. Vor allem die
CSU zeige sich völlig uneinsichtig. Dabei würden die vielen
anhängigen Klagen von Privatpersonen und die sich formierenden
Bürgerinitiativen belegen, "dass dringender Handlungsbedarf zur
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge besteht", so Aiwanger.
Aiwanger kündigte zudem an: "Wenn die Staatsregierung unseren
vernünftigen Weg nicht mitgeht, werden die FREIEN WÄHLER ein
Volksbegehren einleiten."
Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER finden Sie
hier: http://bit.ly/2hZTHvN
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 29.11.2017 - 15:16 Uhr
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