rbb-Inforadio: SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis gegen Große Koalition: "Das Kanzleramt hat in der Vergangenheit viele Projekte blockiert"
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des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, hat sich am
Donnerstag im rbb-Inforadio gegen eine Große Koalition ausgesprochen.
Die Argumente gegen die GroKo hätten sich seit der Entscheidung des
Parteivorstands nicht geändert.
"Wir haben erlebt, dass wir in der letzten Großen Koalition in
Koalitionsvereinbarungen und in unserem Koalitionsvertrag viele Dinge
für uns haben festhalten können. (...) Viele Dinge sind dann nur
halblebig umgesetzt worden. Viele sind im Kanzleramt blockiert
worden. Wir kennen diese Spielarten."
Die SPD-Polikerin Mattheis machte sich in diesem Zusammenhang für
die Bürgerversicherung stark. "Ich weiß, dass es für die Schwarzen
etwas ist, das auf dem Paier steht, aber was die Umsetzung anbelangt,
sie mit allen Mitteln alles blockieren. Ich will die
Bürgerversichung. (...) Ich will mich nicht mit irgendwelchen kleinen
Sachen abspeisen lassen, die wir auf einem anderen Weg bekommen
können."
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Datum: 30.11.2017 - 08:36 Uhr
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