Connemann: Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarpolitik gehen in die richtige Richtung
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Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihre
Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" vorgestellt.
Dazu erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann:
"Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar. Dies stellt die
Europäische Kommission zu Recht klar. Die Kommission würdigt die
Leistungen unserer Betriebe für die Ernährungssicherung, unsere
ländlichen Räume sowie den Tier- und Naturschutz. Das ist gut so.
Denn leider ist die Wertschätzung dieser Leistungen keine
Selbstverständlichkeit mehr.
Dabei erbringt die Landwirtschaft damit schon heute öffentliche
Leistungen. Dafür erhält sie einen Ausgleich durch die
Direktzahlungen. Deshalb ist es richtig, am Zwei-Säulen-Modell aus
Direktzahlungen und der Förderung der ländlichen Räume festzuhalten.
Direktzahlungen sind eben keine Subventionen im eigentlichen Sinne.
Die Kommission hat aber auch erkannt, dass eine Weiterentwicklung der
Agrarpolitik notwendig ist.
Wir müssen das Gießkannensystem beenden. Dafür brauchen wir mehr
Zielgenauigkeit für die Direktzahlungen. Zurzeit profitieren auch
außerlandwirtschaftliche Investoren. Dagegen haben kleinere Betriebe
und Tierhalter eher das Nachsehen. Je kleiner der Betrieb, desto
höher die Produktionskosten. Das muss zukünftig stärker
berücksichtigt werden. Darunter dürfen Regionen mit großflächiger
Landwirtschaft aber nicht leiden.
Die Kommission will die Möglichkeiten für mehr Zielgenauigkeit
eröffnen. Deshalb gehen die Vorschläge der Kommission in die richtige
Richtung. Sie könnten in mehrfacher Hinsicht wie ein Befreiungsschlag
wirken. Dies gilt gerade für die dringend erforderliche Vereinfachung
und Gewährung von mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Unsere
Bauern brauchen mehr Zeit für Acker und Stall. Diese Vorschläge
müssen sich auch bei der konkreten Ausgestaltung wiederfinden. Der
Teufel steckt bekanntlich im Detail. Die Europäische Agrarpolitik
muss zudem Antworten auf die veränderten gesellschaftlichen
Erwartungen finden. Dies gilt insbesondere für die Fragen des
Tierwohls. Veränderungen dürfen nur gemeinsam mit der Landwirtschaft
und nicht auf ihre Kosten erfolgen. Deshalb müssen für weitergehende
Tierwohlmaßnahmen auch europäische Mittel bereitgestellt werden.
Außerdem wollen wir die Landwirtschaft noch besser mit dem Natur-
und Umweltschutz in Einklang bringen. Die notwendige Flexibilisierung
darf aber nicht zu einem europäischen Kontrollverlust führen.
Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Alleingänge müssen vermieden
werden.
Es ist richtig, dass die Kommission auch einen Schwerpunkt auf die
ländlichen Räume legt. Viele Menschen fühlen sich dort inzwischen
abgehängt. Die Daseinsvorsorge wird zur Überlebensfrage. Für die
Zukunft dieser Regionen brauchen diese mehr Unterstützung als bisher.
Die Möglichkeit dazu soll nunmehr eröffnet werden."
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Datum: 30.11.2017 - 14:34 Uhr
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