Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Stau bei Abschiebungen - Land verfehlt selbstgesteckte Zielvorgabe
ID: 1557711
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht ringt mit den selbstgesteckten
Zielen in der Flüchtlingspolitik. Es geht um den Umgang mit
abgelehnten Flüchtlingen: Obwohl Stahlknecht mehrfach angekündigt
hatte, freiwillige Ausreisen und Abschiebungen forcieren zu wollen,
stagnieren die Zahlen. Stattdessen leben nun knapp 8.000
Ausreisepflichtige im Land - im Sommer waren es rund 7.200 Menschen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Innenministeriums. Den
Anstieg begründet das Innenministerium damit, dass das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge zuletzt bergeweise Anträge abarbeitete -
und dabei auch die Zahl der Ablehnungen zunahm. Weil viele
Ausreisepflichtige laut Stahlknecht aus unkooperativen
Herkunftsstaaten stammen, "bleibt der Bund in der Pflicht, die
Bundesländer verstärkt zu unterstützen", sagte der Minister dem
Blatt. Die Zahl der Abschiebungen war 2017 spürbar gesunken: Bis
September lag sie bei 258, im Vorjahreszeitraum hingegen noch bei
469. "Wir setzen auch weiterhin auf freiwillige Ausreisen und bieten
dazu verstärkt Beratungen und Unterstützung an", so Stahlknecht. Doch
auch die Anzahl der freiwilligen Ausreisen wurde im Vergleich
kleiner: 1.469 waren es von Januar bis September 2016, nur noch 623
im laufenden Jahr. Am häufigsten scheitern Abschiebungen an fehlenden
Pässen. Auch das ergibt sich aus dem Antworten des Ministeriums.
Hinzu kommt die fehlende Kooperation der Herkunftsstaaten. Allein in
Sachsen-Anhalt betrifft das mehr als 1.000 Inder.
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Hartmut Augustin
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Datum: 01.12.2017 - 02:00 Uhr
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