Weser-Kurier:Über die kleinen Parteien schreibt Silke Looden:
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Niedersachsen wollen SPD und CDU die Rechte der kleinen Parteien in
den Kommunalparlamenten beschneiden. Mindestens drei statt zwei
Kommunalpolitiker sollen in Zukunft Voraussetzung für die Bildung
einer Fraktion in Gemeinde, Stadt oder Landkreis sein. Nicht so
schlimm, möchte man meinen, aber in diesem Fall entscheidet einer
mehr oder weniger darüber, ob eine Partei ein Stimmrecht im Ausschuss
hat oder Akteneinsicht verlangen darf. Natürlich gibt es auch kleine
Parteien, die die bisherige Regelung ausgenutzt haben, um unliebsame
Entscheidungen auszubremsen. Das aber ist sicher nicht die Regel,
sondern die Ausnahme in der Kommunalpolitik. Wer die
Entscheidungsprozesse in den Rathäusern verschlanken will, muss mit
der Bürokratie in den Verwaltungen anfangen, nicht mit der
Meinungsvielfalt in der Politik. SPD und CDU nutzen die Gunst der
Stunde. Nur in der Großen Koalition können sie eine solche Reform
zulasten der Kleinen durchdrücken. Gut, dass die Opposition nun
thematisiert, was da im Koalitionsvertrag steht. Der Aufschrei von
Grünen und Liberalen im Landtag ist zu Recht groß.
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Datum: 03.12.2017 - 19:28 Uhr
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