Weser-Kurier:Über die kleinen Parteien schreibt Silke Looden:
ID: 1558265
Niedersachsen wollen SPD und CDU die Rechte der kleinen Parteien in
den Kommunalparlamenten beschneiden. Mindestens drei statt zwei
Kommunalpolitiker sollen in Zukunft Voraussetzung für die Bildung
einer Fraktion in Gemeinde, Stadt oder Landkreis sein. Nicht so
schlimm, möchte man meinen, aber in diesem Fall entscheidet einer
mehr oder weniger darüber, ob eine Partei ein Stimmrecht im Ausschuss
hat oder Akteneinsicht verlangen darf. Natürlich gibt es auch kleine
Parteien, die die bisherige Regelung ausgenutzt haben, um unliebsame
Entscheidungen auszubremsen. Das aber ist sicher nicht die Regel,
sondern die Ausnahme in der Kommunalpolitik. Wer die
Entscheidungsprozesse in den Rathäusern verschlanken will, muss mit
der Bürokratie in den Verwaltungen anfangen, nicht mit der
Meinungsvielfalt in der Politik. SPD und CDU nutzen die Gunst der
Stunde. Nur in der Großen Koalition können sie eine solche Reform
zulasten der Kleinen durchdrücken. Gut, dass die Opposition nun
thematisiert, was da im Koalitionsvertrag steht. Der Aufschrei von
Grünen und Liberalen im Landtag ist zu Recht groß.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.12.2017 - 19:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1558265
Anzahl Zeichen: 1523
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 371 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier:Über die kleinen Parteien schreibt Silke Looden:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Kurier am Sonntag:Über die CSU schreibt Ralf Müller: ...
Kampfabstimmungen mag die CSU nicht, Geschlossenheit dafür umso mehr. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn an diesem Montag Parteichef Horst Seehofer die ersehnte "einvernehmliche" Lösung vorlegt: Er will CSU-Parteichef bleiben, Markus Söder soll Spitzenkandidat (und damit Mini
Mittelbayerische Zeitung: "Alternative Herausforderung" / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zur AfD ...
Vorhang zu und viele Fragen offen. Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Hannover zum Teil anderes Führungspersonal gewählt und sich kräftig an den "Altparteien" abgearbeitet, was gewissermaßen ein Lebenselixier für sie ist. Dennoch bleibt unklar, wohin genau das national-konservativ
WAZ: Die Täter schnell ermitteln - Kommentar von Michael Kohlstadt zu Paketbomben ...
Anders als zunächst vermutet, hat die in der Nähe des Potsdamer Weihnachtsmarkts entdeckte Paketbombe wohl keinen islamistischen Hintergrund. Sie stünde damit nicht in Zusammenhang mit den befürchteten Anschlagsszenarien irregeleiteter Terroristen auf unsere Weihnachtsmärkte, gegen deren en
Mitteldeutsche Zeitung: zum Eurogruppenchef ...
Die Eurogruppe braucht einen führungsstarken Präsidenten. Denn die Gemeinschaft will die Währung reformieren: Es geht um zukunftsweisende Umbauten, die sie nicht nur stärker absichern und stabilisieren, sondern auch demokratischer machen sollen. Der portugiesische Kandidat Mario Centeno sche
