Rheinische Post: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU): Verhandlungen über eine große Koalition würden Europa schon beruhigen
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Regierungsbildung in Deutschland würde Europa nach Einschätzung des
EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger allein schon durch die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wieder
Vertrauen in die Stabilität der Bundesrepublik fassen. "Denn
dadurch, dass jene Parteien verhandeln würden, die parallel auch die
geschäftsführende Regierung stellen und schon in den vergangenen vier
Jahren gemeinsam eine proeuropäische Politik gemacht haben, wird
bereits Vertrauen und Stabilität in Europa erzeugt", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "In Brüssel, in der EU-Kommission, in
Mitgliedsländern hören wir, dass in Deutschland möglichst schnell
eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden müsse, die
proeuropäisch ausgerichtet ist." Die Fortsetzung der großen Koalition
sei die einzige verbliebene Möglichkeit, das zu erfüllen, wenn man
Neuwahlen vermeiden möchte. Auf die SPD sollte jetzt aber kein
Zeitdruck ausgeübt werden. Die Verhandlungen würden ohnehin erst
Anfang Januar beginnen, und über das Ergebnis lasse die SPD ihre
Mitglieder abstimmen. Das brauche Zeit.
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Datum: 04.12.2017 - 00:00 Uhr
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