NOZ: Richterbund warnt vor langer Hängepartie bei Regierungsbildung
ID: 1558292
Regierungsbildung
Verbandsgeschäftsführer Rebehn: Brexit nutzen und Deutschland zu
führendem Justizstandort in der EU machen
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor einer langen
Hängepartie bei der Regierungsbildung. Deutschland müsse rechtzeitig
die Weichen stellen, um nach dem Brexit zu einem führenden
Justizstandort in der EU zu werden. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Bundesgeschäftsführer des
Verbands, Sven Rebehn: "Eine lange Hängepartie bei der
Regierungsbildung kann sich der Rechtsstandort Deutschland gerade
jetzt nicht leisten." Rebehn fügte hinzu: "Es besteht die große
Chance, Deutschland nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort
in Europa auszubauen. Dafür muss die Politik jetzt rasch die Weichen
stellen." Denn andere europäische Länder wie Frankreich, Belgien oder
die Niederlande stünden bereits in den Startblöcken.
Bisher sei London der wichtigste Gerichtsstandort der EU für
internationale Handelsstreitigkeiten. Fast die Hälfte von jährlich
rund 1000 Verfahren vor dem London Commercial Court führten zwei
ausländische Parteien. Künftig könne London als Standort in einem
Drittstaat aber nicht mehr wie bisher von den Vorteilen des
europäischen Justizraums profitieren. "Es ist wichtig, dass die
deutsche Justiz sich jetzt als attraktive Alternative positioniert",
forderte der Geschäftsführer Rebehn. "Dazu gehört, an zentralen
deutschen Standorten wie Frankfurt oder Düsseldorf spezialisierte
Kammern aufzubauen, die auf Wunsch der Parteien auch in verschlankten
Verfahren und in englischer Sprache verhandeln können." Der
Justizstandort Deutschland biete der Wirtschaft "einen Rechtsstaat
von hoher Qualität mit effektiven, kostengünstigen Gerichten". Diese
Standortvorteile gelte es weitaus besser als in der Vergangenheit zu
nutzen.
Am Montag trifft die britische Premierministerin Theresa May mit
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, um über den
Brexit weiter zu verhandeln.
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Datum: 04.12.2017 - 05:00 Uhr
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