Rheinische Post: Designierte SPD-Vize-Chefin Kohnen spricht sich für Minderheitsregierung aus
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hat sich für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung
ausgesprochen. "Seit 70 Jahren machen wir Regierungsbildung nach
Schema F. Aber ich finde, wir müssen als Land insgesamt mutiger
werden", sagte Kohnen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Dafür sei es die richtige Zeit. "Ich habe
nichts gegen Experimente", betonte Kohnen. "Es wäre ja auch aus der
Oppositionsrolle heraus möglich, mit einer Minderheitsregierung
verschiedene politische Projekte zu vereinbaren und im eigenen Sinne
durchzusetzen", fügte die bayerische SPD-Landesvorsitzende hinzu. Das
kenne man noch nicht in der Bundesrepublik. Mit Blick auf die
vergangenen vier Jahre in der großen Koalition sagte Kohnen: "Wenn
man ehrlich ist, hätten wir zum Ende der Regierungszeit aus mehreren
guten Gründen die große Koalition aufkündigen müssen." Hinzu komme
das Abstimmungsverhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt in der
Glyphosat-Frage, so Kohnen und sprach von einem "schlimmen
Vertrauensbruch" und einer "Blutgrätsche". "Wir dürfen die große
Koalition jetzt nicht schönfärben", sagte die SPD-Politikerin an
diesem Mittwoch, einen Tag vor dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
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Datum: 06.12.2017 - 00:00 Uhr
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