NOZ: Regierungsbildung: Unions-Innenexperte fordert Bewegung von SPD
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Bewegung von SPD
Stephan Mayer: SPD müsste Themen der Inneren Sicherheit mittragen
Osnabrück. Vor Sondierungsgesprächen über eine große Koalition
fordert der Unions-Innenexperte Stephan Mayer von der SPD Bewegung in
einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der CSU-Politiker:
"Klar ist, dass wir als Union beispielsweise für den Einsatz der
Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei
plädieren, die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen
wollen und uns weiter stark machen für die Einstufung der
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer." Mayer fügte hinzu:
"Inwieweit diese Punkte von der SPD mitgetragen würden, werden die
möglichen Verhandlungen zeigen."
Der CSU-Politiker sprach sich für Gespräche mit den
Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung aus. Mayer sagte:
"Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die SPD aus der
Defensive kommt und sich zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt."
Das Wählervotum vom 24. September verlange Verantwortung aller
demokratisch legitimierter Parteien, "abseits von parteiinternen
Animositäten".
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Datum: 06.12.2017 - 12:11 Uhr
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