Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt Bürgerversicherung ab
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Plänen der SPD, im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung
einzuführen, eine Absage erteilt. "Die Einführung einer
Bürgerversicherung wäre auch für die heute gesetzlich Versicherten
mit erheblichen Nachteilen verbunden", sagte Laschet dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag beginnt der
Bundesparteitag der SPD in Berlin. Die Partei muss darüber
entscheiden, ob sie bereit ist, eine Große Koalition mit der CDU
einzugehen. Die Einführung der Bürgerversicherung war von der SPD
bislang als eine Bedingung für den Abschluss einer Zusammenarbeit
mit der Union genannt worden. "Öffentliche Vorverhandlungen helfen
nicht, erst recht nicht über Dinge, die weder offiziell vorgetragen
noch für die Union ernsthaft zur Debatte stehen", sagte Laschet der
Zeitung. Der NRW-Ministerpräsident widersprach zudem Spekulation
darüber, dass CDU und SPD sich die Kanzlerschaft auf je zwei Jahre
aufteilen könnten. "Das ist sicher keine Option", sagte Laschet.
"Ein solches Modell würde voraussetzen, dass CDU und SPD bei der
Bundestagswahl gleich stark geworden wären", so der CDU-Politiker.
Dies sei aber nicht der Fall. "Die Wähler haben entschieden, dass die
CDU den Kanzler stellen soll. Deshalb hat die CDU den Anspruch, dass
Amt zu besetzen, und zwar für die Dauer der gesamten
Legislaturperiode", erklärte Laschet.
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Datum: 07.12.2017 - 01:00 Uhr
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