NOZ: NOZ: Bremens Innensenator fordert zentrales Abschiebegefängnis für Gefährder
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Abschiebegefängnis für Gefährder
Mäurer vor Innenministerkonferenz: Bund muss hier Verantwortung
übernehmen
Osnabrück. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Bund
aufgefordert, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu
bündeln. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
sagte Mäurer: "Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, dass
bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit
zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein
Abschiebegefängnis angedockt sein." Der Innensenator verwies auf die
letztlich erfolgreiche Rückführung eines islamistischen Gefährders
aus Bremen nach Russland, die zuvor fast 20 unterschiedliche Gerichte
beschäftigt hatte. "Eine solche Zersplitterung darf nicht sein. Der
Bund muss hier Verantwortung übernehmen", sagte Mäurer.
Laut Bundeskriminalamt zählen die Sicherheitsbehörden in
Deutschland derzeit etwa 710 Gefährder. Vor einem Jahr waren es noch
500. Als Gefährder werden Personen eingestuft, denen die Polizei
zutraut, einen Anschlag zu begehen. Eine Abschiebung kommt nur für
diejenigen in Betracht, die keine deutsche Staatsbürgerschaft
besitzen. Nach Angaben des BKA sind das weniger als die Hälfte.
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Datum: 07.12.2017 - 05:00 Uhr
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