NRZ: Groschek lobt Minderheitsregierung - von MANFRED LACHNIET
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der Union über eine mögliche Regierungsbildung Sympathien für eine
Minderheitsregierung. Der Landesvorsitzende Michael Groschek rechnet
in einem solchen Fall mit größeren Handlungsspielräumen für die SPD.
Das sagte er der NRZ. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen
sei nun eine neue Situation entstanden, verteidigte Groschek die
Kehrtwende. "Damit geht die SPD verantwortungsvoll um." Trotz der
Bereitschaft, nun ergebnisoffene Gespräche zu führen, "bleibt unser
Misstrauen gegenüber der Merkel-Union bestehen", beteuerte der
SPD-Landeschef. Groschek betonte zudem, es gäbe vor den Gesprächen
keine Vorfestlegung. "Die Verantwortung unserer Partei besteht nicht
automatisch darin, das sie sich für den Eintritt in eine große
Koalition zur Verfügung halten muss." Auch eine Minderheitsregierung
sei eine denkbare Option, so der Landesvorsitzende. Eine auf
Bundesebene bislang noch nicht bewusst erprobte Minderheitsregierung
hätte nach Ansicht von Groschek viele Vorteile: "Die Zwänge einer
Großen Koalition würden fortfallen". Für die SPD könnten sich so
"größere Handlungsspielräume" ergeben, "etwa bei der Einführung eines
Einwanderungsgesetzes, das Deutschland dringend braucht". Zudem
könnte so der Bundestag gestärkt werden, "weil die Regierung ihre
Mehrheiten von Fall zu Fall suchen müsste". Zudem müsse eine
Minderheitsregierung keine Löung für die Ewigkeit sein, gab Groschek
zu bedenken: "2019 ist Europawahl. Zu dem Zeitpunkt können wir die
Verantwortung zurück in die Hände der Wählerinnen und Wähler geben" -
sprich auch im Bund neu wählen lassen. Die nordrhein-westfälische SPD
hat zwischen 2010 und 2012 gute Erfahrungen mit einer
Minderheitsregierung gemeinsam mit den Grünen gemacht. Die damalige
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft konnte für verschiedene Projekte
wie der Schulreform, dem Stärkungspakt Stadtfinanzen oder der
Abschaffung der Studiengebühren wechselnde Mehrheiten organisieren.
Die "Koalition der Einladung" scheiterte seinerzeit an der
Verbaschiedung des Haushalts. Bei den Neuwahlen setzten sich SPD und
Grüne klar durch.
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Datum: 08.12.2017 - 20:51 Uhr
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