neues deutschland: Jura-Professor will Berliner Bauverwaltung mit Rechtsverordnung aushelfen
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der Berliner Bauverwaltung ein Geschenk machen. Er erarbeitet derzeit
eine rechtssichere Änderung der Verordnung zur Berechnung der Mieten
im alten sozialen Wohnungsbau. Das berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe).
"Rechtzeitig, noch vor der Senatssitzung am 19. Dezember", wolle er
die neu formulierte Verordnung der zuständigen Bausenatorin Katrin
Lompscher (LINKE) vorlegen. Eine Neuregelung könnte die Mieter von 99
Wohnungen in sechs Häusern am Maybachufer und in der Manitiusstraße
in Neukölln vor Verdrängung durch eine drastische Mieterhöhung
bewahren. Dafür müsste die neue Version allerdings noch im diesem
Jahr in Kraft treten, letzte Gelegenheit für die Änderung wäre die
Senatssitzung am 19. Dezember. Nach den gegenwärtigen Regeln zur
Berechnung der sogenannten Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau
dürfen auch Zinsen für längst abgezahlte Kredite einbezogen werden.
"Die Beseitigung der Entschuldungsgewinne aus der
Berechnungsverordnung lässt sich mit minimalinvasiven Eingriffen
erledigen", begründet der Professor Martin Schwab gegenüber der
Zeitung seine Zuversicht, schnell liefern zu können. Der Jurist kennt
sich aus in der Materie, schließlich war er Mitglied der
"Expertengruppe zur Reform des sozialen Wohnungsbaus in Berlin", die
Ende 2015 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde. Die
Stadtentwicklungsverwaltung teilte in der vergangenen Woche auf
Anfrage von "neues deutschland" mit: "Der Erlass einer Verordnung
kommt für die Mieter nicht rechtzeitig, da hierfür im besten Fall
mehrere Wochen Vorbereitungszeit erforderlich wären."
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Datum: 10.12.2017 - 18:02 Uhr
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