Michael Schrodi: SPD-Bundesparteitag beschließt Programmpunkte für mehr bezahlbaren Wohnraum und Kommission zur Bodenrechtsreform
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in der SPD-Bundestagsfraktion, wertet als großen Erfolg, dass ein
wichtiger Antrag aus Bayern auf dem Bundes-Parteitag im Dezember
angenommen wurde: Beim Parteivorstand soll eine Wohnungsbaukommission
eingerichtet werden, um Konzepte zur Neugestaltung der Wohnungs- und
Bodenpolitik zu erarbeiten.
Zudem wurde ein von Michael Groß aus Nordrhein-Westfalen
initiierter und von den bayerischen Delegierten unterstützter Antrag
beschlossen, der die wichtigsten wohnungspolitischen Anliegen der
SPD-Bundestagsfraktion aufgreift und unterstützt: Demnach bedarf eine
nachhaltige, soziale gerechte Kommunal- und Stadtentwicklungspolitik
insbesondere: einer gemeinwohlorientierten Vergabe von Grundstücken
und baureifem Land; der Verhinderung von Bodenspekulation; einer
Reform des Bodenrechts; einer Unterstützung von Genossenschaften und
kommunalen Wohnungsunternehmen durch Investitionszuschüsse;
Bürgschaften und Nachrangdarlehn; eines Ausbaus der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) zu einem sozialen und
gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen des Bundes; der
Bundesverantwortung für den sozialen Wohnungsbau auch über 2019
hinaus - Erhalt der sozialen Wohnraumförderung, langfristige
Belegungsbindung, Aufbau einer Belegungsbindung im Bestand.
"Wohnen ist die neue soziale Frage", betont Michael Schrodi. Die
Beschlüsse des Parteitags zeigen, dass die SPD den wichtigen Einsatz
für mehr bezahlbaren Wohnraum weiter intensiviert.
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Anne Jacobs
Pressesprecherin der Landesgruppe Bayern
in der SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 12.12.2017 - 14:32 Uhr
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