Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Diätenerhöhung
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Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten
zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie
angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge
Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als
Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. Verglichen mit Bezügen, die
Führungskräfte in der Wirtschaft erhalten, nehmen sich die Diäten
aber immer noch bescheiden aus. Ganz zu schweigen von den 18.820 Euro
pro Monat, die unser Staat als angemessene Entlohnung der
Kanzlerin betrachtet. Da winkt jeder mittlere
Kreissparkassendirektor müde ab. Dennoch ist die Kritik des
Steuerzahlerbundes berechtigt. Denn die jetzt geplante Verlängerung
des Verfahrens zur automatischen Diätenerhöhung bedeutet eine
fortgesetzte Verantwortungsverweigerung der Volksvertreter gegenüber
dem Volk. Wenn eine Diätenerhöhung doch so gut zu begründen ist,
warum drücken sich dann die Abgeordneten und Fraktionen vor einer
Debatte im Bundestag? Schade: Ohne jegliche Not wird so der
Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.
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Andreas Kolesch
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Datum: 12.12.2017 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
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