BERLINER MORGENPOST: Ein Werk mit Schwächen / Kommentar von Lorenz Vossen zum Mobilitätsgesetz
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auf. Da wäre die Sache mit der Umsetzung. Bezirke und die
landeseigene Grün Berlin suchen Verkehrsplaner. Irgendwer muss die
vielen Radwege ja auf die Straße bringen. Weil die für die
Hauptstraßen zuständige Grün Berlin besser zahlt, bekommen die
Bezirke nicht das benötigte Personal. Schlagloch zwei ist das
Verbandsklagerecht, das gestrichen wurde. Es hätte der Rad-, aber
auch der Auto- oder ÖPNV-Lobby die Möglichkeit gegeben, bei
Missachtung des Gesetzes juristisch vorzugehen. Am Ende war vor
allem die SPD dagegen, die sich auf genaue Zielvorgaben nicht
festnageln lassen wollte. Das wirkt unseriös und passt zu der
Haltung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller an den Tag
legt. Der ranghöchste Mann der Berliner SPD hat sich zum
Mobilitätsgesetz noch nie richtig bekannt - und ließ sich auch am
Dienstag nicht blicken.
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Datum: 12.12.2017 - 21:19 Uhr
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