Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor
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in Bayern abschaffen - als einzige Fraktion im Landtag! In einem
Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die
vorgeschlagene Einführung einer "Kann-Regelung" zur Erhebung der
Beiträge ab. "Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner Lösung, denn
in Wahrheit werden so die Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt
und ihnen der schwarze Peter zugeschoben", bemängelt Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der Landtagsfraktion.
Nach aktueller Gesetzeslage müssen erst die umstrittenen Beiträge
erhoben werden, ehe eine andere Finanzierung möglich ist.
Straßenausbaubeiträge haben also Vorrang. Und während reichere
Gemeinden auf das Abkassieren ihrer Bürger verzichten können, sind
ärmere dringend darauf angewiesen. "Die Straßenausbaubeiträge müssen
abgeschafft werden, das ist der einzige Weg. Abwarten ist die falsche
Strategie, das hat die CSU schon bei der Abschaffung der
Studiengebühren erlebt. Damals hat sich die Mehrheitspartei auch
gewunden wie ein Aal", erklärt Aiwanger.
Ziel müsse es daher sein, Anlieger nicht mehr an den Ausbaukosten
für Kommunalstraßen zu beteiligen. "Wenn die CSU hier weiterhin nur
Parteipolitik betreibt, schadet sie der bayerischen Bevölkerung",
kritisiert Aiwanger. So müssten einzelne Anwohner sich mit bis zu
sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen - ohne
irgendein Mitspracherecht über den Umfang der Baumaßnahme zu haben.
"Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen
erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Für Bürger
und Kommunen muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Leider agiert
die Staatsregierung absolut planlos - deshalb werden wir FREIEN
WÄHLER am kommenden Samstag ein Volksbegehren zur Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen", so Aiwanger.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
http://bit.ly/2CaOSZt
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 13.12.2017 - 14:01 Uhr
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