Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor
ID: 1562178
in Bayern abschaffen - als einzige Fraktion im Landtag! In einem
Dringlichkeitsantrag zum heutigen Plenum lehnen sie die
vorgeschlagene Einführung einer "Kann-Regelung" zur Erhebung der
Beiträge ab. "Diese Schnapsidee der CSU führt zu keiner Lösung, denn
in Wahrheit werden so die Bürgermeister massiv unter Druck gesetzt
und ihnen der schwarze Peter zugeschoben", bemängelt Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der Landtagsfraktion.
Nach aktueller Gesetzeslage müssen erst die umstrittenen Beiträge
erhoben werden, ehe eine andere Finanzierung möglich ist.
Straßenausbaubeiträge haben also Vorrang. Und während reichere
Gemeinden auf das Abkassieren ihrer Bürger verzichten können, sind
ärmere dringend darauf angewiesen. "Die Straßenausbaubeiträge müssen
abgeschafft werden, das ist der einzige Weg. Abwarten ist die falsche
Strategie, das hat die CSU schon bei der Abschaffung der
Studiengebühren erlebt. Damals hat sich die Mehrheitspartei auch
gewunden wie ein Aal", erklärt Aiwanger.
Ziel müsse es daher sein, Anlieger nicht mehr an den Ausbaukosten
für Kommunalstraßen zu beteiligen. "Wenn die CSU hier weiterhin nur
Parteipolitik betreibt, schadet sie der bayerischen Bevölkerung",
kritisiert Aiwanger. So müssten einzelne Anwohner sich mit bis zu
sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen - ohne
irgendein Mitspracherecht über den Umfang der Baumaßnahme zu haben.
"Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen
erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Für Bürger
und Kommunen muss Rechtssicherheit hergestellt werden. Leider agiert
die Staatsregierung absolut planlos - deshalb werden wir FREIEN
WÄHLER am kommenden Samstag ein Volksbegehren zur Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen", so Aiwanger.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
http://bit.ly/2CaOSZt
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.12.2017 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1562178
Anzahl Zeichen: 2506
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Auto & Verkehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Unternehmerreise 2018 in die Autocity Huadu/Angebot für Unternehmen der Branchen E-Mobilität und innovative Antriebstechnologien ...
Die Zhongde Metal Group GmbH (ZMG) begleitet deutsche Mittelständler bei einer Ansiedlung in China - speziell in der "Metal Eco City" in Jieyang und in der Autocity Huadu in der Provinzhaupstadt Guangzhou. Im Rahmen des Ansiedlungsprogramms bietet die ZMG monatlich exklusive Unternehmerre
INDUSTRIE 4.0: Renault Trucks testet Mixed-Reality zur Qualitätssicherung bei der Motorenherstellung ...
Ab Januar 2018 wird Renault Trucks eine neue und effiziente Technologie zur Qualitätskontrolle im Motorenwerk in Lyon testen. Konkret sollen die Vorteile untersucht werden, die mittels Augmented-Reality und Mixed-Reality bei den jeweiligen Herstellungsverfahren möglich sind. In Kooperation mit dem
ZDK befremdetüber Müller-Vorstoß zur Dieselbesteuerung ...
Die öffentlichen Überlegungen von VW-Chef Matthias Müller zu einer höheren Besteuerung von Dieselkraftstoff und zur Einführung von Umweltplaketten für den Stadtverkehr sorgen beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) für Kopfschütteln. "Erst löst VW durch manipuliert
n-tv erzählt 'Die SKODA Story' (FOTO) ...
- 45-minütige Dokumentation wird kommenden Samstag ab 11.10 Uhr ausgestrahlt - Fernsehbeitrag erzählt die SKODA Geschichte vom ersten Fahrrad bis zum Showcar SKODA VISION E - Zu Wort kommen auch Zeitzeugen und Beschäftigte, deren Familien seit Generationen bei SKODA ar
