Westfalenpost: Dringend reformbedürftig / Kommentar von Egbert Nießler zu 50 Jahre Mehrwertsteuer
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scheint nicht zusammenzupassen. Ein schönes Beispiel ist hierfür die
Mehrwertsteuer, die vor 50 Jahren aus der Taufe gehoben wurde. Sie
sollte das bisherige System der "Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer"
vereinfachen. Und natürlich auch gerecht sein. Dafür wurde der
ermäßigte Satz von fünf Prozent gegenüber dem vollen von zehn Prozent
eingeführt. Die Grundversorgung eines jeden sollte erschwinglich
bleiben. Was aber gehört zum Grundbedarf? Die Beispiele an absurden
Ermäßigungen sind inzwischen Legende: Froschschenkel, Wachteleier und
Trüffel zählen steuerrechtlich zum Grundbedarf, Babynahrung,
Fruchtsaft oder Mineralwasser dagegen nicht. Es drängt sich der
Verdacht auf, dass hier nicht nur "Gerechtigkeit" waltet, sondern
sich vor allem auch das Wirken einflussreicher Lobbygruppen
niederschlägt. Und so fehlen auch nicht die Rufe nach einer dringend
notwendigen Reform - am besten europaweit. Denn dass keine
Mehrwertsteuer auf den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft
erhoben wird, lädt zum Betrug ein - so wie er auch bei anderen
Versäumnissen oder Schlupflöchern möglich ist. Deren Bekämpfung hat
sich die Politik zwar auf die Fahnen geschrieben. Sie hat die Lücken
oder Ausnahmen aber auch selbst produziert. Und der Reformeifer
erlahmt recht schnell wieder, sobald sich die Aufregung über die
Panama- oder Paradise-Papers gelegt hat. Wahrscheinlicher ist
deshalb, dass es weiter wie bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung
2007 läuft: Die SPD wollte höchstens um einen Punkt anheben, die
Union um zwei - geeinigt hat man sich (steuer)logischerweise auf
drei: die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Datum: 28.12.2017 - 20:18 Uhr
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