Rheinische Post: Voßkuhle wehrt sich gegen Kritik aus der Politik
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Bundesverfassungsgericht gegen den Vorwurf des ehemaligen
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, das Gericht kenne seine
Grenzen nicht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagte der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Das
Gericht muss seine Grenzen kennen. Das tun beide Senate in der Regel
bewusster und umsichtiger, als man vielleicht von außen immer ohne
Weiteres erkennen kann." Das Verfassungsgericht beurteile ihm
vorgelegte, abgeschlossene Sachverhalte nach Maßgabe des
Grundgesetzes. "Dieser Modus ist ganz anders als die Arbeitsweise in
einer Regierung oder in einem Parlament", sagte Voßkuhle. "Die häufig
als Vorwurf gemeinte Feststellung, das Bundesverfassungsgericht sei
ein politischer Akteur, verdeckt diese zentrale Differenz und ist
insofern wenig hilfreich", sagte er. Gleichwohl habe das, was das
Gericht tue, eine "politische Dimension".
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Datum: 06.01.2018 - 04:00 Uhr
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