Rheinische Post: Kommentar: Kohleausstieg wichtiger als Zwischenziele
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die Kanzlerin ein Versprechen: Sie wollte keine Pkw-Maut einführen
und nahm sie doch hin. Sie wollte den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020
kräftig senken und lässt nun zu, dass ihr Unterhändler Laschet das
Ziel abräumt. Prinzipientreue ist Merkels Sache nicht. Von der
ehrgeizigen Klimakanzlerin bleibt nicht viel übrig. Wenngleich sie
kein Trump ist: Deutschland rückt nicht vom Pariser Klimaabkommen ab,
sondern nur von einem selbstgesteckten Zwischenziel. Wichtiger als
dessen Erreichung ist ohnehin, dass die neue Regierung ein Datum für
den langfristigen Kohleausstieg festzurrt und Regionen wie
Unternehmen Zeit gibt, sich vorzubereiten. Damit kann Deutschland als
grüne Industriemacht vorangehen, ohne seine Wirtschaft zu
überfordern. Böses ahnen lässt dagegen ein anderer Deal: Laut
Kompromiss soll der Bund den Strukturwandel abfedern. Nach 50 Jahren
Steinkohle-Förderung soll der Steuerzahler nun auch für den
Braunkohleausstieg zahlen. Nach diesem Muster dürften weitere
Konflikte entschärft werden. Die Parteispitzen wollen die GroKo, die
Staatskassen sind voll. Wirtschaftliche Vernunft droht (siehe
Mütterrente) auf der Strecke zu bleiben.
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Datum: 09.01.2018 - 21:05 Uhr
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