"Das wahre Europa": Europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen vereinbaren in Stuttgart einheitliche Positionen zum "Weißbuch zur Zukunft Europas"
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Europa" sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der
AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer
Fachtagung über das "Weißbuch der Zukunft Europas" der EU-Kommission
und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der
baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart trafen. Auf
Einladung des Europapolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag
von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz MdL, nahmen Abgeordnete und
Berater aus neun Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften an
der Beratung teil. Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern darüber,
dass "Europa in keiner Weise identisch ist mit der heutigen
Europäischen Union". Zwar habe die Alternative für Deutschland seit
ihrer Gründung im Jahr 2013 wegen der stetig zunehmenden
Zentralisierung bewusst "EU-skeptisch und Euro-kritische" Positionen
vertreten, jedoch impliziere dies mitnichten eine "kategorische
Ablehnung Europas", so Dr. Heiner Merz. Erklärtes Ziel der AfD sei
hingegen die Rückkehr zu einem "Europa der freien, souveränen und
vielfältigen Nationalstaaten", die unter Berücksichtigung ihrer
3000-jährigen Geschichte eine eigenständige Entwicklung ohne äußere
Einmischung selbst bestimmen können. Desungeachtet sei es in einer
globalisierten Welt von äußerster Bedeutung, mit gemeinsamer Stimme
zu sprechen - und dies auch zu bewahren!
Starkes Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und massiver Ost-West-Konflikt
in der Flüchtlingspolitik
Nach Auffassung der Europapolitischen Sprecher der
AfD-Landtagsfraktionen sei das "Wahre Europa" bereits vor einem
Vierteljahrhundert mit dem Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages im
Jahr 1992 aufs Spiel gesetzt worden. Die Europapolitik der AfD, die
die Entmündigung der Nationalstaaten strikt ablehnt und allen frei
gewählten nationalen Regierungen den ihnen zustehenden Stellenwert
zurückgeben wird, orientiert sich daher bewusst an der konstruktiven
Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in EWG und EG, die in den 90er
Jahren per Federstrich endete und in die "konfliktträchtigste Phase
nach dem Zweiten Weltkrieg" in Europa mündete. Gekennzeichnet von
einem starken Nord-Süd-Wirtschaftsgefälle und einem unüberwindbaren
Ost-West-Konflikt in der Flüchtlingspolitik, die die Europäische
Union bereits jetzt bis zum Zerreißen belasten, habe die EU jede
klare und für die Bürger nachvollziehbare Linie verloren. Zusätzlich
werde Westeuropa seit Jahrzehnten von ideologischen Experimenten wie
der "Multikulturellen Gesellschaft", dem "Gender-Mainstreaming" oder
der Verneinung einer nationaler Identität untergraben. Die sich
zeitgleich in Ungarn, Polen oder der Slowakei entwickelnde Rebellion
verstärke das Auseinanderdriften, weil die ideologischen Parallelen
zwischen der zentralistischen Europäischen Union und dem früheren
Warschauer Pakt in jenen Staaten, die erst vor 25 Jahren die Diktatur
abstreifen konnten, viel sensibler wahrgenommen werden, wie Dr.
Heiner Merz betont.
Europäische Union ist Träger eines antieuropäischen Geistes
Unter diesem Blickwinkel sei ein Ausbau der EU für die AfD absolut
keine Option. Vielmehr werde die Europäische Union in ihrer heutigen
Form in weiten Teilen der Bevölkerung weder als Chance noch als
Bindeglied, sondern einzig und allein als Träger eines
antieuropäischen Geistes wahrgenommen. Das gemeinsame Ziel könne
daher nur der Erhalt und die Stärkung der staatlichen Souveränität
alle Mitgliedsstaaten sein. Eine Utopie von zwangskollektivierten
'Vereinigten Staaten von Europa', wie sie den Sozialdemokraten
vorschweben, lehnen die Europapolitischen Sprecher der
AfD-Landtagsfraktionen ebenso vehement ab wie die gemeinsame Währung
Euro, die als gemeingefährlicher "Spaltpilz" zur Zerstörung der
südeuropäischen Volkswirtschaften geführt hat und ebenfalls nicht
zukunftsfähig sei.
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Klaus-Peter Kaschke
Pressereferent der AfD-Fraktion
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Datum: 16.01.2018 - 17:11 Uhr
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